Müssen die Briten nochmals an die Urne? Labour fordert zweite Brexit-Abstimmung
Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte sie am Montagabend mit. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von den eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.
Mit dem Schritt solle ein «schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal» verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert.
Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.
Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.
Populäre Forderung
In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen - zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.
Premierministerin Theresa May von der konservativen Tory-Partei will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäussert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen.
Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bislang jedoch ohne Erfolg. (cma/sda/dpa/afp)
