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Polen: Regierungspartei PiS zieht selbstbewusst in Wahlkampf

Jaroslaw Kaczynski, the head of Poland's ruling party, arrives at a news conference where the speaker of the parliament resigns in Warsaw, Poland, on Thursday Aug. 8, 2019. Kuchcinski's resignation wa ...
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski an einer Pressekonferenz im April 2019.Bild: AP

Polens Regierungspartei PiS vor Wahlen optimistisch – Opposition mit Last-Minute-Manöver

07.09.2019, 22:1207.09.2019, 22:13

Einen Monat vor der Parlamentswahl am 13. Oktober hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehr Wohlstand für die breite Bevölkerung versprochen. «Unser Ziel ist der Aufbau einer polnischen Version des Wohlfahrtsstaates», erklärte Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Samstag in seiner Rede auf dem PiS-Wahlparteitag in der ostpolnischen Stadt Lublin.

«Wir müssen in dieser und, wenn Gott will, auch in der nächsten Regierungsperiode auf eine Steigerung der Löhne und des Einkommens der Gesellschaft setzen», forderte der starke Mann Polens in seiner Rede, die von Fernsehen und Internet aufgezeichnet wurde.

Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar um 15 Prozent auf 2600 Zloty (run 600 Franken) und ein Jahr später um weitere 15 Prozent an. Zudem kämen alle arbeitenden Menschen in den Genuss von Steuersenkungen.

Die Regierung plane aber auch eine grosse Modernisierungsoffensive für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen und werde für alle grossen Städte zahlreiche neue Umgehungsstrassen bauen, versprach Morawiecki.

Oppositionspartei wechselt Spitzenkandidaten aus

Alle Umfragen lassen erwarten, dass die PiS aus den Parlamentswahlen wieder als klare Siegerin hervorgehen wird. Das Oppositionsbündnis Bürgerplattform-Bürgerkoalition PO-KO hat erst vor wenigen Tagen auf seine schlechten Umfragewerte reagiert. Der unbeliebte bisherige Oppositionsführer Grzegorz Schetyna verzichtete nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl überraschend auf seine Spitzenkandidatur.

Main opposition grouping's candidate for prime minister in Poland's Oct.13 parliamentary elections, Malgorzata Kidawa-Blonska opens the campaign by presenting a generous electoral program of the Civic ...
Soll die oppositionelle PO zum Wahlsieg führen: Malgorzata Kidawa-Blonska.Bild: AP

An seiner Stelle soll nun die ehemalige Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska als Spitzenkandidatin ein Wahldebakel der Opposition verhindern. Oppositionsnahe Medien lobten den Schritt zwar als richtig, kritisierten aber, er komme möglicherweise zu spät. (sda/dpa)

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Protestdemos in Polen gegen Abholzung im Białowieża-Urwald

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Protestdemos in Polen gegen Abholzung im Białowieża-Urwald
quelle: epa/pap / stanislaw rozpedzik
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Ausgelaufene Schokolade blockiert polnische Autobahn

Video: srf

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«Normalerweise verrate ich keine Insidergeschichten, aber heute mache ich eine Ausnahme. Erstens will ich sagen, dass ich der Quelle absolut vertraue. Und zweitens: Diese Information ist ganz schön pikant», erzählt Putins ehemaliger Redenschreiber und Politik-Experte Abbas Gallyamov auf seinem Telegram-Kanal. Gallyamov lebt seit 2018 in Israel im Exil.

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