Orban will Bund gegen Ukraine mit Tschechien und Slowakei
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban strebt ein «Ukraine-skeptisches» Bündnis mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an. Das sagte Orbans politischer Berater Balazs Orban dem Portal «Politico».
Er wolle sich künftig mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico und dem wahrscheinlich künftigen tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis, stets vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen darüber abstimmen.
Zwar sei eine feste politische Allianz zwischen den drei Ländern bisher nicht in Sicht, jedoch könnten diese die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, schrieb «Politico» weiter.
«Ich glaube, er (der Ukraine-skeptische Block) wird kommen – und er wird immer sichtbarer werden», sagte der Berater Orban – der mit Ungarns Regierungschef nicht verwandt ist – den Angaben zufolge. Die Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder habe bereits während der Flüchtlingskrise von 2015 «sehr gut funktioniert», sagte er mit Blick auf das Visegrad-Bündnis, zu dem neben den drei Ländern formell auch Polen gehört.
Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Polen gerade wegen unterschiedlicher Haltungen in der Ukraine-Russland-Frage deutlich abgekühlt.
Kritik an Ukraine-Politik der EU aus Bratislava und Prag
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich immer wieder kritisch zur Ukraine geäussert und sie wiederholt als «total korruptes Land» bezeichnet, letztlich aber aus Budapest verlangte Blockade-Schritte gegen Kiew auf EU-Ebene meistens nicht mitgetragen.
Babis wiederum, der jüngst die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen hat und wahrscheinlich neuer Ministerpräsident in Prag wird, hat sich gegen Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem tschechischen Staatshaushalt ausgesprochen. Zudem will er die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine stoppen. Beobachter erwarten allerdings, dass Babis nach einer Amtsübernahme als Regierungschef seine Wahlkampf-Rhetorik abmildert.
Die ANO von Babis und die Fidesz von Orban arbeiten bereits heute im EU-Parlament in der Fraktion «Patrioten für Europa» eng zusammen. Ficos Partei Smer hat sich hingegen bisher stets als Linkspartei definiert. (rbu/sda/dpa)
