Österreich schliesst umstrittene Asylunterkunft an tschechischer Grenze
Nach Kritik an einer Asylunterkunft mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in Österreich ist die Einrichtung vorerst geschlossen worden. Nach Behördenangaben wurden die Jugendlichen am Freitagabend mit Kleinbussen abgeholt. Laut der Nachrichtenagentur APA sind sie bei der Caritas untergekommen.
Die Unterkunft war mit einem mobilen Bauzaun samt Stacheldraht gesichert, die Bewohner durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Sozialdemokraten und Liberale bezeichneten die Unterkunft als Internierungslager und sprachen von Freiheitsentzug.
Die Asylunterkunft in der Nähe der österreichisch-tschechischen Grenze hatte in den vergangenen Tagen zu vielen Diskussionen und einem Streit innerhalb der Landesregierung Niederösterreichs geführt. In der Einrichtung lebten seit Montag auffällig gewordene und unbegleitete Minderjährige.
Der zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl von der rechten FPÖ sprach sich bis zuletzt für die Unterkunft aus. Der Stacheldraht sei zum Schutz der Bewohner angebracht worden. «Jeder, der raus möchte, kann raus gehen – aber in Begleitung», sagte Waldhäusl am Freitag im ORF. Die Jugendliche seien etwa wegen Nötigung, schwerer Körperverletzung und Drogenhandels aufgefallen.
Letztlich setzte sich aber die Chefin der Landesregierung, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), durch. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich stufte die Einrichtung nach einem Ortsbesuch als «aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet» ein – und Mikl-Leitner sorgte im Anschluss für die Räumung.
Am Samstag berichtete ORF online, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sich zwar nicht in innerniederösterreichische Angelegenheiten einmischen wolle, er hätte «mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem.»
(dsc/sda/dpa)
