«Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu» – Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts
Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufkündigen. «Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der «Neuen Zürcher Zeitung».
«Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.» Cavusoglu fügte hinzu: «Wir warten nicht bis Jahresende.» Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu.
«Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.» Auch EU-Minister Ömer Celik drohte mit einem Ende des Abkommens, sollte die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben.
Ein Punkt nicht erfüllt
Die Türkei hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach Brüssel der Türkei Milliardenhilfen. Ausserdem stellte die EU Ankara Visumfreiheit in Aussicht. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, darunter eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Nach Cavusoglus Angaben sind bis auf diesen Punkt alle weiteren Auflagen erfüllt.
«Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt», sagte der Minister. «Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen.» Alles andere würde «unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen».
Erdogan wirft Deutschland Terror-Unterstützung vor
Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auf diese Kritik allergisch und wirft der deutschen Regierung Terror-Unterstützung vor. «Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet Ihr dem Terror die Türe», sagte Erdogan bei einer Zeremonie am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara. «Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt.» Er sehe die Zukunft Deutschlands «nicht positiv». (gin/sda/dpa)
