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Slowakei bangt nach Attentat weiter um Regierungschef Fico

FILE - Slovakia's Prime Minister Robert Fico speaks during a press conference with Hungary's Prime Minister Viktor Orban at the Carmelite Monastery in Budapest, Hungary, Tuesday, Jan. 16, 20 ...
Robert Fico am 16. Januar 2024.Bild: keystone

Slowakei bangt nach Attentat weiter um Regierungschef Fico

17.05.2024, 06:44
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Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befand sich am Donnerstag nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica. Über das weitere Vorgehen, etwa eine Verlegung in die Hauptstadt Bratislava, müsse ein ärztliches Konsilium entscheiden, sagte die Klinikdirektorin Miriam Lapunikova der Zeitung «Dennik N». Das Gremium werde voraussichtlich am Montag zusammenkommen.

Der Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Robert Kalinak bezeichnete Ficos Gesundheitszustand am Donnerstag als weiterhin ernst. Der Regierungschef sei von vier Kugeln getroffen worden, die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. «Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren», sagte Kalinak. Fico sei aber noch nicht ausser Lebensgefahr. Lapunikova warnte, die Folgen der Schussverletzungen könnten eine Genesung erschweren. Ein erfahrener Chirurg, der nicht zum Behandlungsteam gehört, sagte «Dennik N», die nächsten drei bis vier Tage dürften entscheidend sein.

Sollte es zum Rücktritt des Regierungschefs aus gesundheitlichen Gründen kommen, würde damit gemäss der slowakischen Verfassung automatisch die gesamte Regierung zu Fall gebracht. Dass ein Ministerpräsident wegen eines Attentats die Amtsgeschäfte nicht fortführen kann, scheinen die Väter des Grundgesetzes nicht berücksichtigt zu haben.

Allerdings könnte der Wechsel an der Spitze der Regierung 2018 als Muster dienen. Damals hatte Fico unter öffentlichem Druck nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak sein Amt niedergelegt. Die Koalitionsparteien einigten sich auf Peter Pellegrini als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge, der dann von der Präsidentin ernannt wurde. Solange Fico bis zur vollen Genesung nur pausiert, führen seine Stellvertreter in der Zeit die Regierungsgeschäfte weiter - mit Kalinak als Erstem in der Reihenfolge.

Attentäter sei «einsamer Wolf»

Gegen den mutmasslichen Attentäter wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Es handelt sich um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice. Der Mann sei ein «einsamer Wolf», der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei, sagte Innenminister Matus Sustaj Estok. Er sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.

Das Augenmerk richtet sich inzwischen auch auf mögliche Versäumnisse bei den Sicherheitsmassnahmen in der Kleinstadt Handlova, wo es nach einer Kabinettssitzung zu den Schüssen kam, als Fico an einem Zaun versammelten Anhängern die Hände schütteln wollte. Die Behörden prüfen, ob seine Personenschützer den Regierungschef nicht ausreichend geschützt haben oder Vorfälle dieser Art in einer offenen Gesellschaft schlicht kaum zu verhindern sind. Mehrere Experten kritisierten die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort oder sprachen sogar von einem «Versagen». Manche Medien warfen zudem die Frage auf, wie ein offenbar auf einer Polizeiwache - möglicherweise sogar von einem Beamten - aufgenommenes Video des mutmasslichen Attentäters an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Unterdessen luden die scheidende Staatspräsidentin Zuzana Caputova und ihr gewählter Nachfolger Pellegrini die politischen Parteien zu gemeinsamen Gesprächen ein. «Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen», appellierte Caputova in Bratislava. Pellegrini rief die Parteien auf, ihren Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken. Im Nachbarland Tschechien sagten die Gewerkschaften einen für den 21. Mai geplanten Protesttag mit Demonstrationen aus Rücksicht auf die Situation in der Slowakei ab. (sda/dpa)

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