Brüssel begrüsst Berns Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland
Die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative hat ihren Ursprung in der Schweizer Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Diese Angleichung wird von Brüssel begrüsst. Zudem nimmt Bern regelmässig an Koordinationsforen zu den Sanktionen teil.
Die Europäische Union begrüsst die Schweizer Unterstützung der Ukraine seit Beginn der gross angelegten Invasion Russlands, wie ein Sprecher der Europäischen Kommission der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Dabei hob er etwa die humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Bemühungen um Rechenschaftspflicht sowie die Übernahme der EU-Sanktionen hervor.
Betreffend Sanktionen ist die Schweiz auch Teil einer Gruppe, die sich regelmässig unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan trifft. Im sogenannten Koordinationsforum werde etwa besprochen, wie verhindert werden könne, dass Russland die getroffenen Sanktionen umgehen könne.
Bundesrat entscheidet über
Übernahme
An dem Forum nehmen zusätzlich zu den 27 EU-Mitgliedstaaten auch das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea, Kanada, Australien, Neuseeland, Liechtenstein, Norwegen und Island teil, wie Unterlagen der Europäischen Kommission zu entnehmen ist.
Die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz ist nicht automatisch. Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall, ob die Schweiz die Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt. In wenigen Fällen entschied der Bundesrat gegen eine Übernahme: So dürfen etwa die russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik in der Schweiz im Gegensatz zur EU weiterhin publizieren.
Die rechtliche Grundlage für die Übernahme bietet das Embargogesetz. Dieses sieht vor, dass die Schweiz Sanktionen von den wichtigsten Handelspartnern übernehmen kann. Die Neutralitätsinitiative will diese Praxis mit einem neuen Verfassungsartikel unterbinden. Bei einer Annahme dürfte die Schweiz einzig Sanktionen der Vereinten Nationen (Uno) übernehmen. (leh/sda)
