«Schluss mit Propaganda» – Ungarn stellt News in öffentlich-rechtlichen ein
Ungarns neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat die staatlichen Fernseh- und Rundfunksender angewiesen, sämtliche Nachrichtensendungen vorläufig einzustellen. Am Dienstagnachmittag fiel das Programm sogar für vier Stunden gänzlich aus, auf den Bildschirmen erschien lediglich ein Schriftzug, der unter anderem festhielt: «Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir es dennoch lange Jahre hindurch taten!»
Später ging das staatliche Fernsehen wieder auf Sendung, zeigte aber seitdem nur Filme, Serien, Unterhaltungs- und Bildungsprogramme. Regierungschef Magyar kommentierte auf Facebook: «Ein historischer Tag. Heute endet die Ausstrahlung von Propaganda auf den Plattformen der öffentlich-rechtlichen Medien. (...) Damit ist nun Schluss.»
Magyars Vorgänger, der im April abgewählte Rechtspopulist Viktor Orban, hatte die öffentlich-rechtlichen Sender in Ungarn der strikten Kontrolle seiner Gefolgsleute unterworfen. Die Nachrichtensendungen des staatlichen Fernsehens und Radios entsprachen in keiner Weise mehr den gebotenen Ausgewogenheits- und Fairness-Kriterien, wie Kritiker anmerkten. Unter Orban brachten die Nachrichtenprogramme weitgehend nur einseitiges Lob für die damalige Regierung.
Magyars Regierung, die von der bürgerlichen Tisza-Partei gestellt wird, hatte vor wenigen Tagen die Leitungen der staatlichen Rundfunk-Holding MTVA sowie die der ihr unterstellten Sender ausgetauscht. Über die Nachrichtenagentur MTI verbreitete die neue Holding-Führung eine Mitteilung, wonach derzeit an der Aufstellung einer neuen Nachrichten-Chefredaktion gearbeitet werde. Mit dem Voranschreiten dieses Vorgangs würden «die Nachrichtenprogramme in kontinuierlicher Taktung neu starten».
Orban kritisierte die Programmeinstellung bei den Staatlichen mit scharfen Worten. «Ein weiterer Schritt der Willkür der Tisza-Partei», schrieb er auf Facebook. «Wer an der Wahrheit interessiert ist – auf zum Hir TV!» Bei Hir TV handelt es sich um einen privaten Nachrichtensender, den Orban-nahe Oligarchen kontrollieren. (nil/sda/dpa)
