Putin droht – die EU springt ein
Armenien wählt am 7. Juni ein neues Parlament – und womöglich auch eine neue geopolitische Heimat. Die Abstimmung im kleinen Kaukasusland, das zwischen Georgien, dem Iran, der Türkei und Aserbaidschan liegt, ist mehr als eine innenpolitische Richtungsentscheidung. Sie ist ein Stresstest für Wladimir Putins Resteinfluss in einer Region, die er lange als gesicherten Hinterhof betrachtete.
Die Türkei ist bereits Mitglied der Nato, Aserbaidschan pflegt derweil enge Beziehungen mit Ankara und Israel. In Georgien regiert zwar eine kremlfreundliche Regierung, das Volk protestiert allerdings wöchentlich gegen den Einfluss Moskaus im Land.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan unterhält zwar formell solide Beziehungen zu Wladimir Putin, doch er orientierte sich in den vergangenen Jahren immer weiter zum Westen. Kürzlich richtete die armenische Hauptstadt Eriwan den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft aus, zahlreiche Politiker wie Emmanuel Macron wurden bei öffentlichen Auftritten teils mit frenetischem Jubel begrüsst.
Die Wahl am 7. Juni wird also nicht nur ein Stimmungstest für Paschinjan, sondern könnte auch eine endgültige Neuausrichtung der armenischen Aussenpolitik bedeuten: weg von Russland, hin zur EU.
Russland enttäuscht den ehemaligen Verbündeten
Die strategische Bedeutung Armeniens zeigt sich bei einem Blick auf die Landkarte der Region. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien. Wer hier Einfluss hat, kontrolliert potenzielle Transitwege für Energie und Waren, kann auf benachbarte Konfliktzonen einwirken. Russland hat diese Position seit dem Zerfall der Sowjetunion für sich beansprucht und diesen Anspruch durch Militärbasen und enge wirtschaftliche Beziehungen untermauert.
Doch diese Beziehung veränderte sich in den vergangenen Jahren. Die Erosion des guten Verhältnisses begann im Jahr 2020, als Armenien von Aserbaidschan angegriffen wurde und etwa ein Drittel seines Territoriums verlor. Russland machte keine Anstalten, die Aserbaidschaner zur Räson zu bringen, obwohl Armenien als Teil des Moskauer Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) zumindest formell unter russischem Schutz stand.
Drei Jahre später nahm Aserbaidschan die verbliebene armenisch besiedelte Enklave binnen 24 Stunden ein. Rund 100'000 Armenier wurden vertrieben, wieder rührte sich Russland nicht.
Armenien findet neue Verbündete
Infolgedessen suchte sich Armenien neue Verbündete, insbesondere beim Import von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung. Laut Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) führte Armenien zwischen 2011 und 2020 94 Prozent seiner Militärtechnik aus Russland ein, im Jahr 2024 war Moskau nur noch für rund zehn Prozent der armenischen Rüstungsimporte verantwortlich.
Die neuen Verbündeten Eriwans heissen Indien und Frankreich. Vom indischen Subkontinent importierte Armenien 2024 laut Sipri-Zahlen etwa 43 Prozent seiner Militärtechnik. Ein weiterer grosser Teil der Importe kommt aus Paris, wo Eriwan vor allem Radarsysteme, Flugabwehrtechnik und Caesar-Artilleriegeschütze erwarb. Die Zahlen zeigen: Nikol Paschinjan hat seit den traumatischen Militärniederlagen der frühen 2020er-Jahre den geopolitischen Kurs gewechselt.
Und so näherte sich Armenien in den vergangenen Jahren deutlich an die EU an, bereits vor dem jüngsten Gipfel in Eriwan. Schon 2024 kündigte die EU ein Paket von 270 Millionen Euro an und verabschiedete eine Resolution, die eine armenische EU-Mitgliedschaft prinzipiell für möglich erklärte.
Im vergangenen Jahr verabschiedete Armeniens Parlament dann ein Gesetz zur formellen Einleitung des EU-Beitrittsverfahrens. Zudem trat Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag formell bei, was bedeutet, dass der dort verurteilte Putin bei einem Besuch in Armenien festgenommen werden müsste.
Russland reagiert mit Sanktionen und Drohungen
In Russland wird diese Entwicklung mit zunehmender Nervosität wahrgenommen. Und so versuchte man zuletzt, die armenische Regierung unter Druck zu setzen. So griff der Kreml laut Beobachtern mit einer Desinformationskampagne in den Wahlkampf ein und unterstützte russlandnahe Gegenkandidaten Paschinjans.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin verschärfte zuletzt seine Drohungen. So warnte er, dass Paschinjan nicht auf zwei Stühlen gleichzeitig sitzen könne und sich zwischen Ost und West entscheiden müsse. Er machte die Ukraine mit für die Entwicklungen verantwortlich. Das «ukrainische Szenario» habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte der Kremlchef. Später berief Moskau seinen Botschafter in Armenien zu «Beratungen» zurück.
Armenien ist wirtschaftlich abhängig
Und auch wirtschaftlich macht Russland Druck. Das Land werde mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, wenn die Gaspreise nach einem Austritt des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehoben würden, sagte Putin am Rande eines EAWU-Gipfels in Kasachstan. «Solche Vergünstigungen wie heute wird es natürlich nicht mehr geben.»
Das russische Energieministerium hat derweil Armenien offen mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Das würde das Land hart treffen. Im vergangenen Jahr importierte das Land 82 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.
Zudem haben russische Behörden die Einfuhr von Blumen und einer Reihe von Lebensmitteln untersagt. Zuletzt verbot die Landwirtschaftsaufsichtsbehörde auch den Import armenischen Fischs.
Wirtschaftlich ist Armenien weiterhin stark von Russland abhängig. Im vergangenen Jahr machte Russland rund ein Drittel des armenischen Aussenhandels aus, die EU nur elf Prozent. Dennoch will Brüssel in diese Lücke treten und kündigte nach Russlands Massnahmen neben Finanzhilfen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte an, die von Russland ins Visier genommen werden.
Russland braucht die Militärpräsenz in Armenien
Insbesondere militärisch hat Armenien eine wichtige Bedeutung für Russland. Eine Erneuerung des Militärabkommens von 1995 sichert Russland eine Präsenz bis 2044. Die 102. Militärbasis in Gjumri ist Russlands einzige permanente Militärpräsenz im Südkaukasus und damit ein unersetzlicher Vorposten. Nicht zuletzt, weil sie lediglich 15 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt und sich damit in unmittelbarer Nähe zu Nato-Gebiet befindet. Dort sollen bis zu 5'000 Soldaten stationiert sein, dazu MiG-29-Kampfjets und S-300-Luftverteidigungssysteme.
Doch diese Präsenz wackelt. Denn nach der fehlenden Unterstützung im Konflikt mit Aserbaidschan legte Armenien seine Mitgliedschaft im Militärbündnis OVKS auf Eis und fror alle Zahlungen ein. Im vergangenen Jahr erklärte Paschinjan, dass ein Austritt aus dem Staatenbund nun wahrscheinlicher sei als eine Wiederaufnahme der Mitgliedschaft. Zudem plant Armenien im August bereits zum dritten Mal gemeinsame Militärübungen mit den USA. Russland nennt diese «nicht förderlich» für das Vertrauen.
Für Putin steht viel auf dem Spiel. Und die Aussichten sind aus russischer Sicht schlecht. Denn Paschinjan führt mit seiner Partei Zivilvertrag die Umfragen an. Aufgrund des Wahlsystems ist es wahrscheinlich, dass er eine Regierungsmehrheit erringt. Es kann also gut sein, dass sich Armenien nach der Wahl weiter von Russland distanzieren wird.
