5 EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Ständerat fordert Schweizer Beteiligung
Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatten Minister der fünf EU-Staaten in Wien über den Plan beraten.
Mit den sogenannten Rückkehrzentren schaffe diese Gruppe einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik, sagte der konservative österreichische Regierungschef von der ÖVP in einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm. «Wir müssen Herr im eigenen Haus sein», sagte er.
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch «Return Hubs» genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.
Es seien ausschliesslich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Schweizer Parlament berät über Beteiligung
In der Schweiz verlangt der Ständerat, dass die Schweiz sich an ins Ausland ausgelagerten Rückkehrzentren beteiligt und der Bundesrat die Voraussetzungen dafür schafft. Die kleine Kammer stimmte im Juni einer entsprechenden Motion von Ständerätin Petra Gössi (FDP/SZ) zu.
Ende Oktober beantragte auch die zuständige Kommission des Nationalrates, die Motion anzunehmen. Die Abstimmung in der grossen Kammer steht noch aus. Erst bei einer allfälligen Annahme durch den Zweitrat, gilt die Motion als an die Regierung überwiesen.
Der Bundesrat lehnt eine Beteiligung der Schweiz ab. Er ist der Ansicht, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Rückkehrzentrums ungewiss ist und eine mögliche Abhängigkeit oder gar Erpressbarkeit von einem Drittstaat entstehen könnte, wie seiner Stellungnahme zur Motion zu entnehmen war. Weiter verwies er auch auf Misserfolge bisheriger Projekte.
Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda
Zuvor hatte es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren gegeben. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Grossbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.
Der Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.
Das Abkommen hatte Grossbritannien rund 700 Millionen Pfund (etwa 775 Millionen Franken) gekostet. Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war schliesslich vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt worden.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.
Die Grundrechteagentur der EU betonte in einer Mitteilung, dass im Zuge eines Abschiebepaktes mit einem Drittstaat sichergestellt sein müsse, dass dieser Staat die Grundrechte der Betroffenen wahre. Ausserdem dürfe dieser Staat die Menschen nicht in andere Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe. (hkl/sda/dpa)
