Frankreich verweigert israelischem Siedlerführer Einreise
Ein führender israelischer Siedlervertreter ist nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. Als Grund seien seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt worden, hiess es in den Berichten israelischer Medien. Grenzschutzbeamte hätten Dagan in der vergangenen Woche nach seiner Landung in Paris befragt, berichtete die «Times of Israel».
Aus dem französischen Aussenministerium hiess es, gegen Dagan gebe es «aufgrund seiner aktiven Rolle in der Umsetzung der Siedlungspolitik im Westjordanland» eine Einreisesperre. «Die Besiedlung steht internationalem Recht entgegen und kompromittiert die Zweistaatenlösung.» Gemeint ist mit Zweistaatenlösung, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Das israelische Aussenministerium nannte die französische Entscheidung, Dagan die Einreise zu verweigern, «völlig inakzeptabel». Israel werde «von der französischen Regierung eine Erklärung verlangen und anschliessend über die weiteren Schritte entscheiden».
Frankreich hat seine Massnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik zuletzt verschärft. Nachdem Paris bereits 2024 Einreiseverbote gegen 28 gewalttätige Siedler verhängt hatte, schloss es sich in diesem Jahr einer internationalen Initiative zur Einschränkung des Handels mit Siedlungsprodukten an.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. (sda/dpa)
