Kampf um Grossstädte: Frankreich vor wichtiger Wahl am Sonntag
In Städten wie Paris, Marseille und Lyon wird darüber entschieden, wer künftig das Rathaus führen wird – und der Wahlausgang ist dabei noch sehr offen. Ergebnisse werden ab 20 Uhr erwartet. Bis zum Ende der Auszählung dürfte es aber dauern. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gilt das Votum begrenzt auch als Stimmungstest.
Zweite Runde in mehr als 1'500 Gemeinden
Insgesamt wird in mehr als 1'500 französischen Gemeinden gewählt. In den übrigen mehr als 33'000 zumeist kleineren Gemeinden stand bereits nach der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag ein Sieger fest. Abgestimmt wird nun noch an den Orten, an denen keiner eine absolute Mehrheit erreicht hat. Antreten dürfen in der zweiten Runde all jene Listen, die mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten haben.
Bei den Kommunalwahlen stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner Frankreichs nicht direkt für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Sie wählen die Mitglieder des künftigen Rathauses, die dann ihren Chef oder ihre Chefin wählen. Da die Liste, die vorne landet, aber eine feste Zahl an Sitzen im Rat obendrauf bekommt, stellt diese Liste in der Regel auch den Bürgermeister.
Wird Paris konservativ und Marseille rechtsnational geführt?
In Paris könnte es nach mehr als 25 Jahren Sozialistenherrschaft einen Machtwechsel geben. Zwar war der Kandidat von Sozialisten, Grünen und Kommunisten, Emmanuel Grégoire, in der ersten Runde deutlich vorne gelandet. Mitte-Kandidat Jean-Yves Bournazel schloss sich dann aber der Liste der Konservativen Rachida Dati an und die Rechtsextreme Sarah Knafo zog ihre Kandidatur zugunsten von Dati zurück. Mit der Linken Sophia Chikirou hat Grégoire zudem eine Gegenkandidatin im eigenen Wählermilieu. Umfragen sagen einen knappen Ausgang voraus.
Auch in Frankreichs zweitgrösster Stadt Marseille ist noch nicht absehbar, ob der Kandidat des linken Lagers Benoît Payan Bürgermeister bleiben kann, oder der Rechtsnationale Franck Allisio vom Rassemblement National an ihm vorbeizieht. Für die Rechtsnationalen wäre es ein enormer Sieg, sollten sie ihn Marseille vorne landen und damit wohl künftig den Bürgermeister stellen.
Ebenfalls sehr umkämpft ist das ostfranzösische Lyon. Der bisherige grüne Bürgermeister Grégory Doucet landete in der ersten Runde quasi Kopf an Kopf mit dem Fussballmanager Jean-Michel Aulas, der für die Konservativen und Mitte-Kräfte ins Rennen ging. Nun hat er sich mit seiner linken Konkurrentin Anaïs Belouassa-Cherifi zusammengeschlossen, um Aulas auszustechen.
Stimmungstest aber mit Einschränkungen
Mit Spannung wird die Kommunalwahl auch verfolgt, da die Abstimmung ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in gewisser Weise als Stimmungstest gilt. Allerdings lassen sich die Allermeisten bei der Kommunalwahl von lokalen Themen leiten. Gerade in den Städten spielt die nationale Ebene aber auch verstärkt in die Wahlentscheidung mit rein.
Vorschnelle Schlüsse sollten aber auch deshalb nicht gezogen werden, weil auf lokaler und nationaler Ebene teils sehr unterschiedlich gewählt wird. Das liegt auch daran, dass einige Parteien wie die Präsidentenpartei Renaissance oder Marine Le Pens Rassemblement National lokal noch immer schlecht verankert sind. Nicht zuletzt geht das renommierte Meinungsforschungsinstitut Ipsos davon aus, dass keine Stimmen abgegeben werden, um Präsident Emmanuel Macron und die Regierung abzustrafen, weil Macron bei der kommenden Präsidentschaftswahl ohnehin nicht mehr antreten kann.
Wie die Parteien aus der Wahl herausgehen, wird dennoch Einfluss darauf haben, wie schwer sie es der Regierung machen werden, ihre Zustimmung für Gesetzesvorhaben zu erhalten. Auch für den internen Kampf der politischen Lager um die Aufstellung zur Präsidentschaftswahl kann die Kommunalwahl den Ton angeben. (sda/dpa)
