«Polizeieinsatz wird massiv sein»: Frankreich wappnet sich für neue Massenproteste
Auch für den Samstag sind in Frankreich wieder landesweite Proteste angekündigt, die Polizei hat eine umfangreiche Mobilisierung angekündigt.
Das Wichtigste zu den geplanten Demonstrationen in sechs Punkten.
Das ist am Samstag geplant
Nach den landesweiten Protesten und den teils schweren Ausschreitungen in der vergangenen Woche sind in Frankreich auch dieses Wochenende wieder grosse Demonstrationen geplant. Die sogenannte Gelbwestenbewegung hat angekündigt, sich den Protesten am Samstag anschliessen zu wollen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag gesagt, man werde alle Proteste, die nicht von Gewerkschaften organisiert werden, verbieten. Zudem behalte man sich vor, allfällige Protestrouten zu ändern:
Im Zuge dessen haben bereits mehrere Präfekturen entsprechende Verordnungen zu einem Demonstrationsverbot angekündigt, darunter Grossstädte wie Lyon, Marseille, Lille und Limoges.
70'000 Polizisten mobilisiert
Innenminister Laurent Nuñez hat für Samstag eine massive Mobilisierung von Polizeikräften und ein hartes Durchgreifen angekündigt.
«Morgen werden insgesamt 70'000 Polizisten und Gendarmen im öffentlichen Raum im Einsatz sein, darunter sowohl lokale Einsatzkräfte aus den verschiedenen Departements als auch Angehörige der mobilen Einsatzkräfte, der republikanischen Sicherheitskompanien und der mobilen Gendarmerie-Einheiten», sagte Nuñez in Paris.
Neben Spezial- und Eliteeinheiten der Polizei kämen auch gepanzerten Fahrzeuge und Wasserwerfer zum Einsatz. «Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel, und deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Plünderungen, diese Übergriffe und diese Angriffe auf öffentliche Gebäude zu verhindern», sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Paris schottet sich ab
In Paris begannen Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer im Zentrum der Stadt, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren, um Beschädigungen und Plünderungen zu verhindern.
Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst alle beweglichen Gegenstände aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.
Konkret geht es um Fahrräder, Mülltonnen, Tische und Stühle der Gastronomie und Baustellenabsperrungen. Beschäftigte der Stadt würden Glascontainer und Mülltonnen entfernen, Abfallkörbe leeren sowie Sperrmüll und Ablagerungen auf den Strassen sofort entfernen, teilte die Verwaltung mit. Die Müllabfuhr organisiere spezielle Abholrunden, um schwere oder brennbare Gegenstände zu entfernen. Auch auf öffentlichen Flächen zurückgelassene Abfallcontainer würden abgeholt.
In der Hauptstadt gilt seit Montag eine nächtliche Ausgangssperre auf der Place de la République und im Bereich Les Halles. Diese wurde vor dem Wochenende bis Montagmorgen verlängert.
Macron trifft Demonstranten
Am Freitagnachmittag will sich Macron das erste Mal mit Schülerinnen und Schülern treffen. Macron wolle Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen, um «sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören», teilte der Élysée-Palast mit.
Als einen weiteren Schritt, um allgemein auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung «Les Échos». Die Erhöhung könnte bereits kurzfristig erfolgen, statt wie bislang voraussichtlich erst im Januar. Dabei geht es um eine Erhöhung von etwa 15 Euro (rund 13.80 Franken) monatlich.
Die Schüler demonstrieren seit Wochen für mehr Vertretungslehrer, eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und weniger überfüllte Stundenpläne. Macron hatte sich bislang nicht selbst mit Schülern oder Vertretern ihrer Organisationen getroffen.
Ausländische Akteure heizten Stimmung an
Einer Studie von «Alliance4Europe» zufolge nutzten auch ausländische Akteure bei den Protesten in Frankreich die Gunst der Stunde.
Die Verfasser hätten festgestellt, dass «ausländische Akteure sowohl vor als auch nach den Protesten aktiv daran gearbeitet haben, die öffentliche Empörung zu verstärken und anzuheizen sowie Gewalt zu befürworten, mit dem weiteren Ziel, die Debatten zu polarisieren und die französische Gesellschaft zu spalten».
Namentlich erwähnt werden in der Studie Russland, englischsprachige, rechtsextreme Influencer sowie US-Medien. Die Studie hat dabei knapp 550'000 Beiträge in den sozialen Medien sowie auf Nachrichtenseiten sowie rund 12'000 Kommentare ausgewertet.
Die Studie zieht das Fazit:
Die politischen Folgen
Politisch profitiert hat bis jetzt vor allem Marine Le Pen. In der neuen Ifop-Umfrage mit Blick auf die Wahl im kommenden Frühjahr erreicht Le Pen je nach Kandidatenkonstellation 34 bis 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, wie die im Auftrag der Sender LCI und Sud Radio sowie der Zeitung «Le Figaro» erstellte Umfrage ergab.
Eine vor einer Woche noch vor den Ausschreitungen vorgelegte Odoxa-Umfrage sah die Spitzenpolitikerin des Rassemblement National (RN) ebenfalls je nach Konstellation bei 38 Prozent, weit vor allen anderen Kandidaten.
(ome mit Materialien der Nachrichtenagenturen sda/dpa)
