DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Netanjahu vor dem Aus: Oppositionsparteien in Israel wollen neue Regierung bilden

30.05.2021, 19:2431.05.2021, 06:19

In Israel rückt eine Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch ein neues Regierungsbündnis näher. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, kündigte am Sonntag in Jerusalem an, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schliessen. Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Regierungschefs: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.

Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid zunächst Staatspräsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.

Benjamin Netanjahu ist seit zwölf Jahren der Ministerpräsident von Israel.
Benjamin Netanjahu ist seit zwölf Jahren der Ministerpräsident von Israel.
Bild: sda

Falls eine solche Regierung zustande kommt, wäre die Ära Netanjahu beendet. Der heute 71-Jährige ist seit 2009 Ministerpräsident. Zuvor stand der Politiker bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der Spitze der Regierung.

Netanjahu warf Bennett nach dessen Mitteilung am Abend vor, er habe sein Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden. Der Likud-Vorsitzende warnte vor einer «gefährlichen linken Regierung» und rief zur Bildung einer «guten rechten Regierung» auf.

Der 57-jährige Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanjahu-Regierung diente er als Finanzminister.
Der 57-jährige Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanjahu-Regierung diente er als Finanzminister.
Bild: keystone

Bennett sagte zuvor, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung derzeit unmöglich sei. Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. «Die politische Krise in Israel ist weltweit beispiellos», sagte Bennett. Er warf Netanjahu eine zerstörerische Spaltungspolitik vor.

Bei der Parlamentswahl am 23. März war Lapids Zukunftspartei, angesiedelt in der politischen Mitte, zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Weil Netanjahu mit der Bildung einer Regierung scheiterte, beauftragte Staatspräsident Rivlin Lapid.

Netanjahu hatte am Wochenende weiter gegen seine Ablösung gekämpft. Am Sonntag bot er Bennett sowie seinem Erzrivalen Gideon Saar von der rechtsorientierten Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) noch eine Koalition mit Rotation der drei im Amt des Ministerpräsidenten an. Lapids Zukunftspartei führte am Sonntag Koalitionsgespräche mit Saars Tikva Chadascha. Sie hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman getroffen.

Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es würde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird. Die Parteien eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Israel-Palästina-Eskalation im Mai 2021 in Bildern

1 / 17
Die Israel-Palästina-Eskalation im Mai 2021 in Bildern
quelle: keystone / mohammed saber
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«Ich schlafe kaum» – ein Palästinenser in Haifa über sein Leben in Israel

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

So sieht der wahre Staatsstreich von Donald Trump aus

Der Historiker Robert Kagan beschreibt in der «Washington Post» ein bedrückendes, aber realistisches Szenario, wie sich die USA in einen faschistischen Staat verwandeln könnten.

Derzeit scheint es Donald Trump und den Republikanern nicht gut zu laufen. Der ehemalige Chefstratege des Ex-Präsidenten, Steve Bannon, der ehemalige Stabschef Mark Meadows und dessen Stellvertreter Dan Scavino sowie der ehemalige Stabschef im Pentagon, Kash Patel, müssen vor dem Untersuchungsausschuss antreten, der die Vorkommnisse des 6. Januars abklärt. Selbstredend hat Trump angekündigt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um dies zu verhindern.

Gleichzeitig scheint sich im Bundesstaat Arizona …

Artikel lesen
Link zum Artikel