Belgiens Premier De Wever bleibt trotz Haushaltskrise im Amt
Anfang der Woche hatte De Wever dem royalen Staatsoberhaupt seinen Rücktritt angeboten, nachdem Budgetverhandlungen der Regierung vorläufig gescheitert waren. Die von rechts bis Mitte-links reichenden fünf Parteien konnten sich nicht auf Steuerreformen und Ausgabenkürzungen einigen. König Philippe schob eine Entscheidung über den Rücktritt zunächst auf und sprach im Laufe der Woche mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien. An diesem Freitag empfing er De Wever erneut.
König Philippe: Parteien zu Kompromissen bereit
Im Anschluss an die Audienz teilte der Palast weiter mit, die Gespräche des Königs mit den Parteivorsitzenden hätten ergeben, dass alle Parteien die Etatverhandlungen so schnell wie möglich abschliessen wollten. Der Monarch habe zudem die formelle Zusicherung erhalten, dass die Parteien zu Zugeständnissen bereit seien, um eine Einigung innerhalb der Regierung zu ermöglichen.
Premier De Wever sei daher nun aufgefordert, die Verhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. Am 16. November soll er dem König erneut Bericht erstatten.
Haushaltsverhandlungen zunächst gescheitert
Konkret geht es um den Haushalt für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro (9,2 Milliarden Franken) erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck.
König Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen Haushalt zustande gekommen sei, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde, hatte es am Montag aus dem Palast in der belgischen Hauptstadt geheissen. «Angesichts grosser geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten.» Der König appellierte daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten.
Regierung unter Druck
Belgien ist hinter Griechenland, Italien und Frankreich eines der am höchsten verschuldeten Länder der Europäischen Union. Das Land muss Milliarden einsparen, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten. Gleichzeitig ist Belgien im Rahmen der Nato-Planungen verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren drastisch zu erhöhen.
Seit Monaten wird in dem Land mit knapp zwölf Millionen Einwohnern gegen die Sparmassnahmen protestiert. Zuletzt gingen Anfang Oktober rund 40.000 Menschen in der Hauptstadt Brüssel auf die Strasse. Der rechte Politiker De Wever gilt in Belgien als beliebt, sogar in der französischsprachigen Wallonie hat der Flame und ehemalige Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen Anhänger.
Regierung seit Anfang 2025 im Amt
Die von De Wever angeführte, bürgerlich-konservative Regierung aus fünf Parteien wurde im Februar 2025 vereidigt - fast acht Monate nach der Wahl. Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören neben De Wevers flämisch-nationalistischer Partei N-VA auch die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit).
Der Name Arizona ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
In Belgien sind Regierungsbildungen kompliziert und dauern meistens sehr lange. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt eine Vermittlerrolle. (dab/sda/dpa)
