Jubel in Belgrad nach Vucic-Pleite: Studentenbewegung holt wohl absolute Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. «Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben», sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern im Parteihauptquartier in Belgrad.
Die oppositionelle Studentenliste habe die Wahl gewonnen, sagte er in der Ansprache vor seinem Wahlkampfstab. Laut Vucic dürfte die Studentenbewegung auf bis zu 140 Sitze im Parlament kommen, seine eigene Partei nur um die 100. Das wäre die für die alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. In den Strassen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach Jubel aus. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen.
Kurz nach der Ansprache von Vucic veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA das Ergebnis ihrer Projektion. Demnach habe die Studentenliste 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint, sagte Programmdirektor Rasa Nedeljkov auf einer Pressekonferenz. Die SNS kam der Projektion zufolge auf 40,4 Prozent. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Für den Einzug gilt in Serbien eine Drei-Prozent-Hürde beziehungsweise eine Ein-Prozent-Hürde für die Parteien der ethnischen Minderheiten.
Im Vorfeld wurde erwartet, dass es zu einem Zweikampf zwischen der Studentenbewegung, die seit zwei Jahren gegen die teilweise autokratische Politik Vucics und die Korruption im Land protestiert, kommen wird. Die Bewegung war in diesem Jahr weiter gewachsen – längst nicht mehr nur Studierende unterstützten sie. Auf der Liste der Bewegung standen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft.
Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Angeführt wird sie von dem angesehenen Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das knappe Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Wahlbeteiligung hatte bereits vor Schliessung der Wahllokale den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren erreicht, in den Monaten vor der Wahl hatte die von den Studenten getragene Protestbewegung massiv gegen die Regierung mobilisiert. In Belgrad gad es am Wahltag lange Schlangen vor den Wahllokalen. Auch in der Schweiz standen Menschen vor dem Generalkonsulat in Zürich lange an.
Für Serbien bricht damit ein neues politisches Kapitel an. Der Wahlerfolg der Studentenbewegung könnte auch die Beziehung zu Europa verändern. Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat, das Land kam diesem Schritt allerdings in den vergangenen Jahren unter Vucic nicht näher. Der seit 2017 amtierende Präsident zeigte häufig viel Sympathie für Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Auch wurde die Demokratie und Vucic geschwächt.
Zahlreiche Unregelmässigkeiten in den Wahllokalen
Die Wahl am Sonntag fand in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für einen Stimmenkauf und eine Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Auch über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten berichteten die Medien.
(con/afp/sda)
