Kurti muss im Kosovo Einbussen hinnehmen – gewinnt aber wohl trotzdem
Nach Auszählung von 97,2 Prozent aller Wahllokale kam die linke Partei auf 43,1 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Pristina mitteilte.
Bei der Dezember-Wahl hatte Vetevendosje die Unterstützung von 51,1 Prozent der Wähler. Am Sonntag brachte den Angaben der Wahlkommission zufolge die liberale Demokratische Partei (PDK) 21,2 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) 17,7 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) 7,1 Prozent der Wähler hinter sich.
Die dritte Parlamentswahl innerhalb von 16 Monaten wurde notwendig, weil das vorangegangene Parlament nicht fristgerecht ein neues Staatsoberhaupt wählen konnte. Dafür mangelte es am verfassungsmässig vorgeschriebenen Quorum.
Derzeit ist noch fraglich, ob Vetevendosje wie schon bei der vergangenen Wahl im Dezember 2025 zusammen mit Abgeordneten von ethnischen Parteien eine Regierungsmehrheit errungen hat. Im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag sind die Stimmen der kosovarischen Auslandswähler nicht enthalten. Diese wählen in hohem Masse die Kurti-Partei, sodass sich deren Ergebnis um zwei bis drei Prozentpunkte verbessern kann.
Ausser Reichweite dürfte aber für sie weiterhin die Super-Mehrheit von 80 von 120 Abgeordneten liegen. Diese Zahl von Volksvertretern muss im Parlament anwesend sein, damit dieses einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die vormalige Staatspräsidentin Vjosa Osmani wählen kann. Ihr Mandat war am 4. April abgelaufen.
Konsenszwang in der Verfassung festgeschrieben
Das von der Verfassung vorgeschriebene Quorum zwingt das Regierungslager zu einem gewissen Konsens mit der Opposition. Nach Osmanis Ausscheiden aus dem Amt war ein solcher nicht erreicht worden, weshalb das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden mussten.
Die Präsidentenwahl bleibt auch Aufgabe des neuen Parlaments. Wird weiterhin keine Einigung über die Person des höchsten Amtsträgers des Landes erreicht, könnte das Kosovo in einen Kreislauf immer neuer Parlamentswahlen geraten.
Der jüngste Staat Europas hatte 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien, zu dem das Kosovo einst gehörte, erkennt dies nicht an und beansprucht das Gebiet weiterhin. (sda/dpa)
