Schottland und Wales wollen Londons Kompetenzen begrenzen
Schottland und Wales wollen sich mit Gesetzen vor dem Einfluss der britischen Regierung nach dem Brexit schützen. Kompetenzen, die bisher in Brüssel angesiedelt sind, sollen nach dem Brexit an Edinburgh und Cardiff übertragen werden und nicht an London.
Dies gaben die Regierungen von Schottland und Wales am Dienstag bekannt. Die Regionen wollen sich vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft absichern.
Der für den Brexit zuständige schottische Minister Mike Russell verteidigte das «Gesetz für Kontinuität» am Dienstag vor dem Parlament in Edinburgh. «Wir haben die Pflicht, die Bereiche des Gemeinschaftsrechts zu schützen und zu erhalten, die in den Kompetenzbereich dieses Parlaments fallen», sagte er. In Wales sagte seinerseits Premierminister Carwyn Jones, seine Regierung wolle die Kompetenzen seiner Region schützen.
London will stur bleiben
Edinburgh und Cardiff haben weitreichende Kompetenzen in Bereichen wie Fischerei und Landwirtschaft und eine Vereinbarung mit der britischen Regierung, dass London in diesen Bereichen normalerweise nicht ohne die Zustimmung der Regionen Gesetze ändert. Allerdings lehnt die Regierung von Premierministerin Theresa May es ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln – London will einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottland und Wales haben gedroht, gegen das Brexit-Gesetz zu stimmen.
Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon drohte unterdessen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Grossbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die grosse Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Grossbritanniens gestimmt. (sda/afp)
