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Boris Johnson als erster Premier unter Strafandrohung befragt

Boris Johnson als erster Premier unter Strafandrohung befragt – wegen «Partygate»-Affäre

23.02.2022, 10:3823.02.2022, 17:55
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epaselect epa09776844 Britain's Prime Minister Boris Johnson departs Downing Street in London, Britain, 22 February 2022. British Prime Minister Johnson Johnson is expected to address parliament  ...
Nagt an ihm: die «Partygate»-AffäreBild: keystone

Die «Partygate»-Affäre um den britischen Premier Boris Johnson hat einen weiteren symbolischen Höhepunkt erreicht.

Nachdem der Regierungschef den Befragungsbogen der Londoner Polizei fristgerecht eingereicht hat, ist er Medienberichten zufolge der erste britische Premierminister, der von der Polizei unter Strafandrohung («under caution») befragt wurde.

Der Sender ITV veröffentlichte am Dienstagabend einen geleakten Fragebogen, den Johnson und Dutzende andere mutmasslich an Lockdown-Partys in der Downing Street Beteiligte ausfüllen mussten. Daraus geht demnach hervor, dass die Antworten als Befragung «under caution» gelten.

Die Verdächtigen wurden darin gefragt, ob sie bei den mutmasslich gesetzeswidrigen Partys dabei waren und warum und wie sie mit anderen Anwesenden interagiert haben. Ausserdem haben die Befragten die Möglichkeit anzugeben, wenn sie der Meinung sind, es habe eine «rechtmässige Ausnahme» oder «gerechtfertigte Entschuldigung» gegeben.

Das Ergebnis der Polizeiermittlungen könnte entscheidend für Johnsons politische Zukunft sein. Einige konservative Abgeordnete haben bereits seinen Rücktritt gefordert, andere wollen die Ermittlungen abwarten. Entziehen mindestens 54 Tory-Abgeordnete Johnson das Vertrauen, käme es zu einem Misstrauensvotum. Johnson soll während des Lockdowns Partys in der Downing Street geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein. Er selbst streitet ab, dabei seine eigenen Regeln gebrochen zu haben.

Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, bezeichnete es als «nationale Blamage», dass Johnson nun wohl als erster Premier der britischen Geschichte unter Androhung von Strafe polizeilich befragt wurde. «Wie um alles in der Welt kann er weitermachen und behaupten, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten?», fügte sie hinzu. (aeg/sda/dpa)

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