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Wann kommt der «Partygate»-Bericht? Zeit spricht für Johnson

30.01.2022, 15:4630.01.2022, 17:44

Wegen der «Partygate»-Affäre zeigen parteiinterne Gegner von Boris Johnson immer deutlicher Gesicht, die Zeit spricht aber derzeit für den britischen Premierminister. Mit dem Aussenexperten Tom Tugendhat, einem Johnson-Kritiker, warf ein bekannter Tory seinen Hut für eine Nachfolge in den Ring. Auch vom früheren Brexit-Minister David Frost kommt immer lautere Kritik an Johnsons Kurs. Er hat aber bisher noch keine Kandidatur angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass sich weitere Kandidaten erklären, sobald der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu dem Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street publik wird.

Ein Datum für die Veröffentlichung ist nach wie vor nicht bekannt. Allerdings wird der Report der Spitzenbeamtin Sue Gray aller Voraussicht nach zunächst nur in einer stark zensierten Version erscheinen. Das hängt mit Ermittlungen der Londoner Polizei zusammen. Die Behörde bat in einer Erklärung darum, «in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden». Damit solle «jegliche Voreingenommenheit» bei den Ermittlungen verhindert werden.

Derzeit kein ruhiger Ort: Die Downing Street 10, der Amtssitz des Premierministers Boris Johnson.
Derzeit kein ruhiger Ort: Die Downing Street 10, der Amtssitz des Premierministers Boris Johnson.Bild: keystone

Die Opposition forderte Downing Street auf, den Bericht dennoch vollständig zu veröffentlichen. Der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey, warnte, die Polizei verspiele Vertrauen. Die Met Police hatte wochenlang abgelehnt, in der Affäre zu ermitteln. Nun kündigte sie doch Ermittlungen an – als Grays Bericht kurz vor der Übergabe stand. Justizexperten zeigten sich erstaunt über die Zensurbitte der Polizei. Die interne Ermittlerin Gray schildere lediglich Fakten.

Für Johnson dürfte die Verzögerung eine willkommene Nachricht sein. Bei der polizeilichen Ermittlung könnte es später lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bussgelder zahlen müssen. Damit wäre die Sprengkraft beider Untersuchungen, von denen nicht weniger als Johnsons politisches Überleben abhängt, deutlich abgeschwächt. Auch eine Revolte in seiner Fraktion würde damit unwahrscheinlicher.

Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen zu den Partys unter Verweis auf die laufenden Untersuchungen abgeschmettert und jegliche Kenntnis von Lockdown-Verstössen abgestritten. Regierungsmitarbeiter und auch Johnson sollen aber während der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln missachtet haben. Sollte sich das bestätigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen Johnson, für das sich mindestens 54 Tory-Abgeordnete schriftlich gegen ihn positionieren müssten, als wahrscheinlich. Als Favoriten auf eine Nachfolge gelten bisher Aussenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak. Beide streiten bisher öffentlich alle Ambitionen ab.

Der Johnson-Kritiker Tugendhat sagte dem Sender Times Radio, das Amt des Premierministers bedeute ein «gewaltiges Privileg». «Es muss einem nicht peinlich sein, wenn man seinem Land dienen will», sagte Tugendhat. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat als Soldat in Afghanistan gedient und den überstürzten Abzug britischer Truppen aus dem Land wiederholt scharf kritisiert. Ex-Brexit-Minister Frost kritisierte die von Johnson abgesegneten enormen Steuererhöhungen.

Es wurde erwartet, dass der Premier zumindest die geplante Anhebung des Sozialversicherungsbeitrags streichen könnte, um parteiinterne Kritiker zu besänftigen. Doch Johnson betonte in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Finanzminister Sunak in der «Sunday Times», dass die Erhöhung um 1,25 Prozent nötig sei, um den enormen Rückstau an Operationen aufzulösen und Zehntausende neue Pflegekräfte zu finanzieren. Dass Johnson diese Pläne bestätigte, gilt als Zeichen, dass er seine Position wieder deutlich gefestigter sieht. (sda/dpa)

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