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epa07859779 Members of the media photograph tear gas fired by riot police to disperse protesters in Yuen Long district, Hong Kong, China, 21 September 2019. Hong Kong has entered its fourth month of mass protests, originally triggered by a now suspended extradition bill to mainland China that have turned into a wider pro-democracy movement.  EPA/CHAN LONG HEI

Seit Juni liefern sich Demonstranten und die Hongkonger Polizei Scharmüzel. Bild: EPA

Hongkongs Regierungschefin schreibt «New York Times» einen Brief: Die 6 wichtigsten Zitate



Seit Juni kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Auch letzten Sonntag gingen Hunderte Hongkonger auf die Strasse, um für die Demokratie zu demonstrieren.

Am Donnerstag stellt sich Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erstmals einem öffentlichen Dialog, um die seit Monaten andauernden Proteste in den Griff zu bekommen. Zusammen mit 150 Teilnehmer aus der Demokratiebewegung will Lam über die Zukunft Hongkongs sprechen. Den Teilnehmern werden jeweils drei Minuten Redezeit eingeräumt, um ihre Ansichten darzulegen.

A protestor picks up an exploded tear gas shell to throw back to policemen in central Hong Kong, Saturday, Aug. 31, 2019. The mostly young, black-shirted protesters took over roads and major intersections in shopping districts as they rallied and marched. Police erected additional barriers and brought out two water cannon trucks near the Chinese government office and deployed at various locations in riot gear. (AP Photo/Jae C. Hong)

Viele Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie fürchten, dass sie politische Freiheiten verlieren. Bild: AP

Die «New York Times» veröffentlichte noch vor dem ersten Dialog einen von Lam verfassten Brief. Darin zeigt sich die von China eingesetzte Regierungschefin zwar offen für Kritik – plant aber weiterhin mit eiserner Hand gegen Vandalismus und randalierende Demonstranten vorzugehen.

Folgend sechs der relevantesten Aussagen Lams:

Zu den Demonstrationen:

«Die Unruhen dieses Sommers sind ein transformativer Prozess – wenn auch ein schmerzhafter und manchmal deprimierender.»

Zur Gewalt:

«Gewalt gehört nicht zu den Handlungen und Werte, die die meisten Menschen mit Honkong in Verbindung bringen. Hongkong ist eine sichere und gastfreundliche Stadt. Die Aktionen einiger Randalierer können uns nicht vorschreiben, wie Hongkong durch seine derzeitigen Schwierigkeiten geführt werden soll.»

Bilder der Proteste in Hongkong

Zur Zukunft:

«In unserer Gesellschaft klaffen tiefe Wunden. Es wird einiges an Zeit in Anspruch nehmen, diese zu heilen.»

Zur Rechtsstaatlichkeit:

«Ich glaube, dass die Rechtsstaatlichkeit, die von einer unabhängigen Justiz verteidigt wird, ein Grundpfeiler Hongkongs ist: Sie darf niemals gefährdet werden. Gerade weil die Rechtsstaatlichkeit ein Grundprinzip ist, werden wir dem Wunsch, alle Anklagen gegen die Verhafteten fallen zu lassen, nicht nachkommen können. Dies würde dem Rechtsstaat zuwider laufen.»

Zur Pressefreiheit:

«Die Presse- und Informationsfreiheit rücken in den Mittelpunkt. Hongkong hat eine freie und offene Wirtschaft und ein globales Finanzzentrum. Die Regierung versteht, dass der ungehinderte Zugang zu Informationen eine Voraussetzung für Integrität und Lebensfähigkeit ihres Markets ist – auch wenn Hongkong von den Medien nicht immer in einem positiven oder gar unparteiischen dargestellt wird.»

Zu zukünftigen Investionen

«Milliarden von Hongkong-Dollar sind bereits für Infrastrukturprojekte vorgesehen, die das Gesicht unserer Stadt in den nächsten Jahren verändern werden: Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen, ein neues Geschäftsviertel, ein Megakulturviertel und ein Weltklasse-Sportpark.»

Im letzten Abschnitt des offenen Briefs spricht Cam die Dialogsitzungen an. Lam schreibt, dass sie mit harscher Kritik rechnet, hofft aber auch auf konstruktive Vorschläge um das Chaos des Sommers hinter sich zu lassen. (ohe)

Mit Material von der sda

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    Alle Leser-Kommentare
  • Törtl_Boiii 27.09.2019 08:59
    Highlight Highlight Sie labert was von Rechtsstaatlichkeit aber lässt die chinesische Mafia mit Messern und Hämmern in mitten der U-Bahn auf friedliche Demonstranten los.

    Die Polizei taucht in so einem Fall natürlich nicht auf und lässt die Gewalt einfach geschehen.

    Zufall? Ich denke nicht...
  • ha kei ahnig - chume drus! 26.09.2019 12:31
    Highlight Highlight Gute Ansprache Frau Lam

    Hoffen wir, dass Ihre Regierung dies auch umsetzen kann und wird!
    • Illuminaughty 26.09.2019 17:18
      Highlight Highlight Das kaufst du ihr jetzt aber nicht wirklich ab, oder?
  • Magnum 26.09.2019 12:22
    Highlight Highlight Soso, Carrie Lam hält also die Rechtsstaatlichkeit von Hong Kong hoch, wenn es darum geht, die Anklagen gegen Demonstranten aufrecht zu erhalten. Sie war bereit, diese Rechtsstaatlichkeit in die Tonne zu kloppen, als sie das unselige Auslieferungsabkommen mit China aufgleiste, welches diese Proteste erst ausgelöst hat.

    Carrie Lam ist eine hochgradig unaufrichtige Marionette von Peking. Ihre vermeintliche Offenheit zum Dialog ist ein symbolischer Akt, der nicht ergebnisoffen ist und den Protesten die Substanz nehmen soll.

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