Neue Proteste gegen Regierung in Indien: Zusammenstösse mit Polizei
Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um Tausende Demonstrierende an einem geplanten Marsch zum Parlamentsgebäude zu hindern, wie der Sender NDTV und andere indische Medien berichteten. Dort hatte demnach zuvor eine Sitzung des Unterhauses begonnen. Auf beiden Seiten gab es den Berichten zufolge Verletzte.
Die Proteste dauerten bis zum Abend (Ortszeit) an. Teilnehmer warfen den Beamten brutales Vorgehen vor. Die Hauptstadt-Polizei, die den angekündigten Protestmarsch untersagt hatte, widersprach Berichten über ein gewaltsames Vorgehen.
Rücktritt von Bildungsminister gefordert
Angeführt wurden die Proteste von zumeist jungen Menschen, die sich vor zwei Monaten in einer Bewegung unter dem Namen «Kakerlaken-Volkspartei» (Cockroach Janta Party/CJP) zusammengeschlossen haben. Sie fordern unter anderem Bildungsreformen sowie den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Er soll die politische Verantwortung für einen Skandal um vorher durchgesickerte Fragen von Hochschul-Aufnahmeprüfungen im Mai übernehmen. Die landesweite Prüfung für mehr als zwei Millionen Bewerber musste wiederholt werden. Die «Kakerlaken-Bewegung» entwickelt sich nach Einschätzung von Beobachtern zu einer grossen Herausforderung für die Regierung von Premierminister Narendra Modi.
Gespräche mit Regierungsvertreter
Trotz der Zusammenstösse gab es Gespräche zwischen Vertretern der Bewegung und Gesundheitsminister Jagat Prakash Nadda als Repräsentant der Regierung. Sie endeten nach Angaben von Teilnehmern ohne greifbares Ergebnis. Seine Seite habe die Forderungen schriftlich vorgelegt, schrieb der CJP-Sprecher Saurav Das auf der Plattform X. «Es gab jedoch keine verbindlichen Zusagen.» Der Minister habe jedoch gesagt, es werde interne Diskussionen darüber geben. Nadda selbst sprach von einem «freundlichen Treffen». Er habe die CJP gebeten, ihre Protestaktionen zu stoppen.
Berichte: Parteigründer festgenommen
Die Lage am Ort der Proteste war lange Zeit unübersichtlich. Nach Angaben eines CJP-Sprechers und Berichten indischer Medien wurde der Parteigründer Abhijeet Dipke von der Polizei abgeführt. Eine Bestätigung der Polizei, die unter anderem den Zugang zum Parlament versperrte, gab es nicht. Laut CJP-Sprecher Das war Dipke am Abend am Protestort Jantar Mantar in Delhi, den die CJP-Anhänger seit Wochen besetzen, wieder dabei.
Die CJP wurde im Mai gegründet, nachdem ein Oberster Richter des Landes arbeitslose junge Menschen als «Kakerlaken» bezeichnet hatte. Innerhalb weniger Tage gewann sie auf Instagram mehr als 21 Millionen Follower. Die CJP beschreibt sich als «satirische politische Bewegung». Sie organisiert sich vor allem im Internet, eine Parteizentrale gibt es nicht. Später rief sie auch zu Strassenprotesten in Neu-Delhi und anderen Städten auf. (sda/dpa)
