Streit um Regierungsbildung in Israel eskaliert
Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft die Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanjahu in seiner Videobotschaft nicht.
Zugleich warnte Netanjahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören,
Präsident will am Sonntag Auftrag zur Regierungsbildung vergeben
Netanjahus Aufruf erfolgte einen Tag, bevor Präsident Izchak Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben will. Nach Informationen des Nachrichtenportals N12 wird er den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot beauftragen. Bei den Beratungen mit dem Präsidenten hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Parlamentssitze Eisenkot empfohlen, während Netanjahu die Unterstützung von 46 Abgeordneten erhielt.
Eisenkot spricht von «billiger PR-Masche»
Eisenkot, Vorsitzender der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar, bezeichnete Netanjahus Rede auf X als «billige PR-Masche». Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.
Wenn Netanjahus Likud-Partei und deren Verbündete plötzlich an «Einheit» und einer breiten Regierung interessiert seien, könnten sie gern öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot verkünden, sagte er. (sda/dpa)
