Juwelier erschiesst Räuber: Jetzt fordert Italiens Rechte ein «Wild West»-Gesetz
Der von der Lega eilig eingereichte Gesetzesentwurf sieht Straffreiheit für «jegliche Reaktion» auf bewaffnete Angriffe in Wohnungen oder Geschäften vor – selbst dann, wenn keine unmittelbare Gefahr mehr besteht und es sich nicht mehr um eine Abwehrhandlung handelt. Zudem müsste die Reaktion nicht mehr verhältnismässig sein. Damit fordert die Lega für Opfer von Einbrüchen oder Raubüberfällen faktisch einen Freipass zur Selbstjustiz.
Empörung über das Urteil
Anlass für den Vorstoss der Lega ist die Verurteilung eines Juweliers, der 2021 zwei flüchtende Räuber mit Schüssen in den Rücken tötete, nachdem diese bereits dessen Geschäft verlassen hatten. Das höchste Gericht des Landes hatte den Juwelier in letzter Instanz wegen zweifacher vorsätzlicher Tötung zu 14 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Alle drei Instanzen verneinten eine legitime Notwehr.
Gerade deswegen löste die Verurteilung des Juweliers in der italienischen Rechtskoalition – bei den Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Lega und der von Aussenminister Antonio Tajani angeführten Partei Forza Italia – helle Empörung aus. Auch in den sozialen Medien solidarisierten sich Abertausende mit dem 72-jährigen Angeschuldigten, der früher schon einmal den Freund seiner Tochter und dessen Vater mit einer Pistole bedroht hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella stoppte zwar ein von Justizminister Carlo Nordio eingeleitetes Verfahren für einen Gnadenerlass, die Regierungsparteien sammelten jedoch weiterhin Unterschriften für eine Petition zugunsten des Juweliers.
Vannacci setzt Salvini unter Druck
Die Opposition wirft der Rechtskoalition vor, sich «wie Schakale» auf den Fall des Juweliers gestürzt zu haben und an den «Bauch der verunsicherten Bürger» zu appellieren. Der neue Gesetzesentwurf löse keine Probleme und werde in Italien «Wildwest-Zustände» heraufbeschwören. Die Regierung solle stattdessen die Polizeipräsenz vor Ort verstärken, Personalengpässe beheben und mehr finanzielle Mittel für die Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, forderte die frühere Turiner Bürgermeisterin Chiara Appendino von der Fünfsterne-Protestbewegung.
Beobachter in Rom sind sich weitgehend einig: Die ganze und zum Teil auch nur gespielte Aufregung des Rechtslagers sei zu einem guten Teil als Reaktion auf das scheinbar unaufhaltsame Erstarken der Partei des rechtsextremen Ex-Generals Roberto Vannacci zu interpretieren. Dessen erst vor wenigen Wochen gegründete Partei Futuro Nazionale liegt in Umfragen bereits bei 6 Prozent. Bedrohlich ist dies in erster Linie für Salvini, der Vannacci lange hofierte und ihn sogar zum Vizepräsidenten der Lega gemacht hatte, ehe dieser die Partei verliess und sich mit Futuro Nazionale selbstständig machte. Wie sehr sich Lega und Fratelli d’Italia von Vannacci bedrängt fühlen und deshalb auf einen härteren, sicherheitspolitischen Kurs setzen, zeigt ihre spontane Solidarisierung mit den Polizeibeamten nach einem tödlichen Einsatz in Bologna vom vergangenen Sonntag.
Für Salvinis Lega ist der neue Rivale von rechts zur existenziellen Bedrohung geworden – und Giorgia Meloni droht wegen der Konkurrenz durch Vannacci die Parlamentswahlen vom kommenden Jahr zu verlieren. Deshalb sind auch die Fratelli d’Italia sofort auf den Selbstjustiz-Kurs eingeschwenkt. Ob Lega und Fratelli d’Italia Vannaccis Partei mit der Übernahme seiner Extrempositionen kleinhalten können, muss sich jedoch erst zeigen. (schweizheute.ch)
