Nach Krawallen in Mailand: Meloni schafft neuen Straftatbestand
Nach den Krawallen vom vergangenen Wochenende in Mailand verschärft die Regierung von Giorgia Meloni das Vorgehen gegen gewalttätige Demonstrierende. Wie SRF berichtet, werden zusätzlich 500 Soldaten in die Stadt geschickt, um die Polizei zu unterstützen und weitere Ausschreitungen zu verhindern.
Die Proteste gegen Wohnungsnot und Probleme an Schulen waren zunächst friedlich verlaufen, später jedoch in Gewalt umgeschlagen. Junge, meist vermummte Personen schlugen Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. 270 Menschen wurden vorläufig festgenommen, rund 80 Prozent davon waren minderjährig.
Bis zu fünf Jahre Haft
Per Dekret hat die Regierung zudem neue Strafbestimmungen beschlossen. Neu gibt es den Straftatbestand der «gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration». Wer sich einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschliesst, die etwa Steine wirft oder Knallkörper einsetzt, muss mit bis zu fünf Jahren Haft oder hohen Geldstrafen rechnen.
Auch die Möglichkeiten für präventive Festnahmen im Umfeld von Demonstrationen werden ausgeweitet. Zudem sollen Eltern künftig für Schäden aufkommen, die ihre minderjährigen Kinder verursachen.
Die zusätzlichen Soldaten dürfen die Polizei zwar unterstützen, aber selbst keine Personen festnehmen.
Streit um Ursachen der Gewalt
Melonis Regierung spricht von «Nulltoleranz» und wirft der Mitte-Links-Opposition vor, die Ausschreitungen nicht deutlich genug zu verurteilen. Teile der Linken würden die Gewalt vielmehr erklären und damit indirekt relativieren, so der Vorwurf.
Die Opposition verweist hingegen auf soziale Ursachen wie steigende Mieten, hohe Preise, tiefe Löhne und den schlechten Zustand mancher Schulen. Staatspräsident Sergio Mattarella warnte laut SRF vor vorschnellen Schuldzuweisungen und forderte eine «kluge und gründliche Analyse» der Ereignisse.
Wer hinter den Ausschreitungen steckt, ist unklar
Über die gewalttätigen Gruppen ist bislang wenig bekannt. Laut SRF handelt es sich mehrheitlich um sehr junge Menschen ohne erkennbare Führung und ohne klar formulierte politische Forderungen.
Auf Social Media wird inzwischen erneut zu Protesten aufgerufen. Einige Accounts verurteilen die Gewalt vom 17. und 18. Oktober nicht. Wer hinter diesen Profilen steckt und ob sie mit den Ausschreitungen in Verbindung stehen, ist bislang unklar. (mke)
