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UN-Gericht gibt Nicaragua im Grenzstreit mit Kolumbien recht

Kolumbien hat in fremden Gewässern gefischt: Nicaragua bekommt im Grenzstreit recht

21.04.2022, 12:54
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Im langandauernden Grenzstreit zwischen Kolumbien und Nicaragua hat der Internationale Gerichtshof Nicaragua recht gegeben.

Kolumbien müsse unverzüglich seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik aufgeben, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag. Das Land habe damit die souveränen Rechte Nicaraguas verletzt.

FILE - Exterior view of the International Court of Justice, or World Court, in The Hague, Netherlands, Friday, Feb. 2, 2018. The United Nations' highest court ruled Thursday, April 21, 2022 that  ...
Idyllisch gelegen: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Kolumbien unverzüglich seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik aufgeben müsse. Bild: keystone

Exklusives Wirtschaftsgebiet für Nicaragua

Grundlage des Verfahrens ist ein Urteil des UN-Gerichts von 2012. Damals hatte der Gerichtshof auch im Streit um die maritimen Grenzen zugunsten Nicaraguas entschieden. Danach wurde dem Land eine breite Zone vor der Westküste als exklusives Wirtschaftsgebiet zugesprochen – einschliesslich der Fischereirechte und des Zugangs zu Öl- und Erdgasvorkommen. Doch diese Zone grenzt an kolumbianische Hoheitsgewässer.

Nicaragua hatte Klage eingereicht, da sich Kolumbien nicht an das Urteil gehalten habe. Kolumbianische Schiffe – auch von der Marine – würden seit 2013 regelmässig in seinen Gewässern patrouillieren, eigene Fischerboote schützen und Meeresforschungen ausführen. Auch habe das Land Fischereilizenzen für die Zone ausgegeben. Die Richter erklärten nun, dass das ein deutlicher Verstoss gegen das internationale Recht sei. Kolumbien müsse dies «unverzüglich beenden».

epa09791692 The Colombian frigate ARC Almirante Padilla (L) and the LCS (Littoral Combat Ship) USS Billings (R) participate in a training and interoperability exercise that was developed with units of ...
Eine kolumbianische ARC Almirante Padilla patroulliert in der Karbik. Bild: keystone

Ökologischer Schutz und Drogenhandel

Kolumbien hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Schiffe sorgten für den ökologischen Schutz. Ausserdem müsse die Marine im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel dort anwesend sein.

In einem Punkt aber gaben die Richter Kolumbien recht: Nicaragua habe unrechtmässig eine Grenzkorrektur vorgenommen. Es hatte einen Teil der internationalen Gewässer zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. Das sei unrechtmässig, stellte das Gericht fest.

(yam/sda/dpa)

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