Riesiges Gefängnis in El Salvador: Erste 2000 Häftlinge in «CECOT» verlegt

El Salvador sperrt die ersten Häftlinge ins Giga-Gefängnis

Ende Januar eröffnete El Salvadors Präsident ein riesiges, neues Gefängnis. Die Regierung geht in einer beispiellosen Aktion gegen Bandenmitglieder vor – diese sorgt für Kritik, so auch die Bilder der Inhaftierung der ersten Häftlinge.

Nico Conzett

El Salvador galt lange als gemeinhin gefährlichstes Land der Welt. Die Mordrate im mittelamerikanischen Kleinstaat ist so hoch wie nirgendwo sonst. Problematisch ist besonders die Bandenkriminalität – dieser hat die Regierung von Präsident Nayib Bukele vor einem Jahr den Kampf erklärt. Seither sind rund 60'000 mutmassliche Bandenmitglieder verhaftet worden.

Die ersten 2000 Häftlinge wurden in El Salvadors neues Riesengefängnis gebracht.Bild: keystone

Um deren Unterbringung sicherzustellen, hat Bukele, der seinen Hang zu gigantischen Projekten schon des Öfteren offenbart hat, beschlossen, ein gewaltiges Gefängnis bauen lassen, welches Ende Januar eröffnet wurde. Bis zu 40'000 Insassen sollen im «Centro de Confinamiento del Terrorismo», kurz CECOT, Platz finden.

Der Transfer der Häftlinge

Am vergangenen Wochenende sind nun die ersten rund 2000 Häftlinge in die neu eröffnete Anstalt in der Nähe der kleinen ländlichen Gemeinde Tecoluca überführt worden. Präsident Bukele veröffentlichte ein Video der Ankunft der Sträflinge gleich selbst auf Twitter. Dieses ist aufwendig inszeniert und soll der Bevölkerung und der Welt wohl vermitteln, mit welcher Konsequenz und Radikalität die salvadorianische Regierung den Kampf gegen die Bandenkriminalität führen will.

Im Video ist zu sehen, wie einheitlich, nur mit einer weissen Hose bekleidete Männer im Gefängnis ankommen und sich mit den Händen über dem Kopf in Reih und Glied hinknien müssen. Die Häftlinge tragen Tätowierungen, viele davon jene der berüchtigten «Mara Salvatrucha», kurz MS-13, die ihren Ursprung in El Salvador hat und mittlerweile zu den berüchtigtsten kriminellen Vereinigungen der Welt gehört. Die «Maras» verdienen ihr Geld mit Drogen- und Waffenhandel, Prostitution sowie Autoschmuggel und Menschenhandel.

Hoy en la madrugada, en un solo operativo, trasladamos a los primeros 2,000 pandilleros al Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT).

Esta será su nueva casa, donde vivirán por décadas, mezclados, sin poder hacerle más daño a la población.

Seguimos…#GuerraContraPandillas pic.twitter.com/9VvsUBvoHC

— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 24, 2023

Die Offensive gegen Bandenkriminalität

Die Regierung von Präsident Bukele hat 2019 einen Plan mit mehreren Schritten vorgelegt, wie die Bandenkriminalität und die Macht der Maras eingeschränkt werden sollen. Seit vergangenem März befinde man sich in Phase Nummer 5, in der Verhaftungen im grossen Stil durchgeführt werden sollen, wie die NZZ schreibt. Insgesamt sind seither deutlich über 60'000 mutmassliche Bandenmitglieder festgenommen worden.

Laut Präsident Bukele ist die grossangelegte Militärintervention gegen die Banden der einzige Weg, wie El Salvador dem Bandenproblem Herr werden kann. Bukele behauptet, dass die Offensive das einst gefährlichste Land zum sichersten in ganz Lateinamerika gemacht habe. Nach offiziellen Zahlen ist die Mordzahl von über 6000 im Jahr 2015 auf aktuell unter 500 gesunken – allerdings war die Zahl bereits Jahre vor Bukeles Amtsantritt in der Tendenz sinkend und nicht erst seit der Grossoffensive gegen die Bandenkriminalität.

Die Kritik und die Bedenken

Das Vorgehen der salvadorianischen Regierung sorgt seit Längerem für verschiedenste Kritik, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen. So auch im aktuellen Fall des Gefangenentransfers. Einige der Vorwürfe im Überblick:

• Die Grossoffensive der Regierung erfolgte, nachdem der Notstand verhängt wurde. Dieser ermöglicht es beispielsweise, mutmassliche Gangmitglieder ohne Haftbefehl festzunehmen und sie verlieren ihren Anspruch auf juristische Hilfe. Gemäss Menschenrechtsorganisationen wurden so auch Unschuldige eingesperrt.
• Durch die Verhaftungswelle ist die Zahl der Gefängnisinsassen im Land massiv angestiegen. Von rund 6,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sitzen mittlerweile gut 100'000 hinter Gittern. El Salvador hat damit die höchste Zahl an Inhaftierten pro Einwohner weltweit.
• Der Bau des Riesengefängnisses in Tecoluca erfolgte in nur sieben Monaten, die Bedingungen und die Auftragsvergabe waren dabei alles andere als transparent. Wer finanziell wie viel vom Riesenprojekt profitiert, ist unklar.
• Kritiker werfen Präsident Bukele zudem vor, dass er das Land mehr und mehr autoritär regiere – insbesondere auch, weil der verhängte Ausnahmezustand grundlegende Menschenrechte einschränkt.

Obwohl Bukeles Regierung rigoros vorgeht und die Menschenrechte in El Salvador einschränkt, scheint er in der Bevölkerung nach wie vor grossen Rückhalt zu geniessen. Laut der NZZ schwanken seine Beliebtheitswerte zwischen 85 und 90 Prozent. Die Bewohner des mittelamerikanischen Landes litten jahrelang unter der massiven Gewalt der Banden – und sind für eine Beruhigung der Situation offenbar auch bereit, Einschränkungen der Grundrechte hinzunehmen.