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Kongress macht Weg für vorgezogene Neuwahlen in Peru frei

Kongress macht Weg für vorgezogene Neuwahlen in Peru frei

21.12.2022, 08:33
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Nach wochenlangen Protesten gegen die Absetzung des früheren peruanischen Präsidenten Pedro Castillo hat der Kongress des südamerikanischen Landes den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament stimmte am Dienstag mit grosser Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden würde. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative.

Supporters of former President Pedro Castillo march in Lima, Peru, Tuesday, Dec. 20, 2022. Peru's Congress tentatively endorsed a plan on Tuesday to hold early elections in an attempt to defuse a ...
Unterstützerinnen und Unterstützer des bis vor kurzem noch amtierenden Präsidenten Pedro Castillo.Bild: keystone

Anfang des Monats hatte der damalige Präsident Castillo einem Misstrauensvotum zuvorkommen wollen und den Kongress aufgelöst. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Die Anhänger des früheren Dorfschullehrers gingen daraufhin auf die Strasse, bei Zusammenstössen mit der Polizei kamen rund zwei Dutzend Menschen ums Leben. (saw/sda/dpa)

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