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Serbien untersagt Europride in Belgrad

Serbien untersagt Europride in Belgrad – doch diese soll sowieso stattfinden

13.09.2022, 20:3506.12.2022, 13:53
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Das serbische Innenministerium hat die am kommenden Samstag geplante Europride-Parade in der serbischen Hauptstadt Belgrad untersagt. Es bestehe ein hohes Risiko dafür, dass die Sicherheit der Teilnehmer sowie anderer Bürger nicht gewährleistet sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Ministerium. Nähere Einzelheiten verlauteten nicht.

Pride-Paraden, bei denen die Teilnehmer für die Rechte von Homosexuellen und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community demonstrieren, finden in Belgrad seit 2014 ohne Zwischenfälle statt. Vor knapp einem Monat hatte jedoch Serbiens mächtiger Präsident Aleksandar Vucic erklärt, dass die diesjährige Pride aus Sicherheitsgründen abgesagt oder verschoben werden müsse.

epa10178611 Nun hold icons during a protest against the international LGBTQ event EuroPride in Belgrade, Serbia, 11 September 2022. EuroPride, a pan-European international event dedicated to LGBTQ pri ...
Diese Nonnen demonstrieren gegen die Europride, 11. September 2022.Bild: keystone

Vucic begründete dies mit der angespannten Lage um das Nachbarland Kosovo, das früher zu Serbien gehörte und seit 2008 unabhängig ist. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnten Kosovos nicht an. Nach Strassenblockaden ethnischer Serben im Nordkosovo Anfang August hat sich aber die Lage wieder beruhigt.

Der Koordinator der Europride, Goran Miletic, sagte am Dienstagabend in Belgrad, dass die Parade trotz der Entscheidung des Innenministeriums stattfinden werde. Die Veranstalter würden Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, werde man den Gerichtsweg beschreiten.

Zur Europride werden auch mehrere Europaabgeordnete und europäische Politiker erwartet. US-Aussenminister Antony Blinken hatte die serbische Regierung am Ende des Vormonats dazu aufgefordert, die Parade zuzulassen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte am Montag an Serbien appelliert, den Europride-Umzug stattfinden zu lassen und entsprechend zu schützen.

Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell kritisierte den Schritt der serbischen Regierung am Dienstag. Die Europäische Union sei über die Entscheidung des Innenministeriums enttäuscht, hiess es in einer Mitteilung. Man hoffe, dass bis Samstag eine Lösung gefunden werde, damit der Marsch friedlich und sicher stattfinden könne.

(yam/sda/dpa)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Hirt
13.09.2022 21:12registriert August 2022
Wenn eine Minderheit aus konservativen Rechten uns unsere Freiheit wieder nehmen will, werden wir für unsere Freiheiten erkämpfen!
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James McNew
13.09.2022 22:28registriert Februar 2014
Mit „Sicherheitsbedenken“ hat noch jede Regierung Verbote von unliebsamen Veranstaltungen begründet, sogar in der Schweiz.

Wenn ein Staat das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit seiner Bürger:innen wirklich garantieren will, schafft er das. Wenn er es nicht will, weil ihm das Thema nicht passt, hat er „Sicherheitsbedenken“.
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Konserve
13.09.2022 23:49registriert Mai 2022
Die wichtigste und für Serbien folgenreichste Nachricht in diesem Artikel ist: " Die Europäische Union sei über die Entscheidung des Innenministeriums enttäuscht."

Die EU steht solchen willkürlichen Entscheidungen eher kritisch gegenüber, was Serbiens Auufnahme in die EU bestimmt nicht förderlich ist. Das Land wird die nächsten Jahre bis Jahrzehnte, wohl eher Bewerber und Kandidat bleiben müssen, wenn dem Volk grundlegende Freiheiten verweigert werden.

Mit der aktuellen Regierung würde Serbien besser in eine Gemeinschaft mit Russland und Belarus passen, sicher nicht in die EU.
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