Anklage will sieben Jahre Haft für Ex-Präsidenten Sarkozy in Libyen-Affäre
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Anklage sieben Jahre Haft gefordert. Ausserdem plädierte die Finanzstaatsanwaltschaft vor Gericht in Paris auf eine Geldstrafe von 300'000 Euro für den 70-Jährigen.
Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Präsidentschafts-Wahlkampf 2007 illegal Millionensummen vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Anklage sieht Abmachung mit Gaddafi
Laut Anklage gab es aber sehr wohl eine Abmachung mit Gaddafi zur Finanzierung der Präsidentschaftskampagne, in die verbotenerweise Bargeld geflossen sei. Deshalb müsse Sarkozy der illegalen Wahlkampffinanzierung und Bestechlichkeit für schuldig befunden werden.
Die mitangeklagten Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux müssten wegen Beihilfe verurteilt werden. Für Guéant forderte die Anklage sechs Jahre Haft und 100'000 Euro Geldstrafe, für Hortefeux drei Jahre Haft und 150'000 Euro Geldstrafe und für Woerth ein Jahr Haft und die Zahlung von 3'750 Euro.
Die Finanzstaatsanwaltschaft wies die These der Verteidigung zurück, wonach die Vorwürfe gegen Sarkozy gewissermassen aus Rache erst erhoben worden seien, nachdem dieser 2011 die Führung der internationalen Koalition übernommen hatte, die dazu beitrug, das Gaddafi-Regime zu stürzen.
Koffer mit Millionen Euro im Innenministerium?
Die Anklage stützt sich unter anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmannes Ziad Takieddine, der erklärt hatte, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.
Als Gegenleistung für die mutmassliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.
Der Prozess läuft bis zum 8. April. Wann die Urteile gesprochen werden, ist noch nicht bekannt. (sda/dpa)
