Nahost-Ticker: Guterres: Westjordanland darf kein zweites Gaza werden

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Guterres: Westjordanland darf kein 2. Gaza werden + Erdogan wirft Israel Hinrichtungen vor

Die wichtigsten Geschehnisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Nach einem zweimonatigen Waffenstillstand gibt es erneut Kämpfe im Gazastreifen. Die israelische Armee attackiert die islamistische Terrororganisation Hamas aus der Luft und am Boden und nimmt dabei auch zivile Opfer in Kauf.
• Nach wie vor sollen 24 lebende Geiseln und 35 Tote in Gaza sein.
• Die USA unter Präsident Donald Trump unterstützen Israel bedingungslos. Trump hatte der Hamas ein Ultimatum für die Geiselfreigabe gestellt und mit der Vernichtung gedroht.
• Im Gazastreifen flammten jüngst Proteste gegen die Hamas auf – die Islamisten folterten und töteten in der Folge einen jungen Demonstranten.

Die neusten Entwicklungen im Liveticker

21:02

Guterres: Westjordanland darf kein zweites Gaza werden

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts der wieder aufgeflammten Gewalt im Gazastreifen alarmiert über eine weitere Eskalation im Nahostkonflikt gezeigt. Besonders besorgt zeigte er sich über die Situation im Westjordanland. «Das Risiko, dass das besetzte Westjordanland zu einem zweiten Gaza wird, verschärft die Lage zusätzlich», erklärte Guterres in New York.

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Er rief Israel und die Weltgemeinschaft auf, sich an ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu halten. «Wir müssen unseren Grundprinzipien treu bleiben. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen ihre Verpflichtungen gemäss dem internationalen Recht einhalten. Und es muss Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht geben, wenn sie das nicht tun.»

Mit Blick auf die humanitäre Krise in Gaza sagte Guterres: «Die Welt mag keine Worte mehr haben, um die Situation in Gaza zu beschreiben, aber wir werden niemals der Wahrheit ausweichen.» Der derzeitige Kurs sei eine Sackgasse – «völlig untragbar im Lichte des Völkerrechts und der Geschichte».

Er forderte ein Ende der «Entmenschlichung» in Gaza, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Freilassung der Geiseln, den Zugang zu lebensrettender Hilfe und eine erneute Waffenruhe. (sda/dpa)

21:00

Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erliessen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprach von einer «rätselhaften» Entscheidung. Die Richter hätten die Autorität der Regierung, den Schin-Bet-Chef abzusetzen, während der Anhörung mehrfach betont. Ob die Regierung sich der Entscheidung fügt, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Andernfalls würde eine Verfassungskrise drohen. Einige Minister sehen das Gericht als nicht befugt, in die Regierungsentscheidung einzugreifen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.

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Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. (sda/dpa)

16:50

Erdogan wirft Israel Hinrichtungen im Gazastreifen vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel «Hinrichtungen» im Gazastreifen vorgeworfen.

«Wir sind Zeuge eines Banditentums geworden, das eindeutige Kriegsverbrechen begeht, indem es sogar auf Krankenwagen schiesst, die Verletzte transportieren, und medizinisches Personal hinrichtet», sagte Erdogan in Ankara.

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Israel wird derzeit in Zusammenhang mit am 23. März getöteten Sanitätern scharf kritisiert. Ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen waren nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) in Rafah von israelischen Soldaten angegriffen worden. Die Leichen von 14 Männern konnten erst sieben Tage später aus einem Massengrab geborgen werden.

Die israelische Armee hatte zunächst behauptet, dass sich mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise den Truppen genähert hätten. Das Militär hat inzwischen eingeräumt, dass die Darstellung falsch war und auf Aussagen der beteiligten Soldaten beruhte. Soldaten hätten jedoch niemanden vorsätzlich getötet und auch nichts zu vertuschen versucht. Dem Militär zufolge handelte es sich bei sechs der Getöteten um Mitglieder der islamistischen Hamas.

Erdogan attackiert Israel im Kontext des Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland immer wieder scharf. Die ohnehin maroden Beziehungen zwischen beiden Ländern werden zudem durch einen Interessenkonflikt in Syrien belastet. Die Türkei ist enger Verbündeter der neuen Regierung in Damaskus und will unter anderem beim Aufbau des Militärs zentraler Partner sein.

Israel sieht eine zunehmende Präsenz der Türkei in Syrien als Bedrohung. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump zum Thema gemacht: «Wir wollen nicht, dass Syrien von irgendjemandem, auch nicht von der Türkei, als Basis für Angriffe auf Israel genutzt wird.» Trump hatte sich daraufhin als Vermittler angeboten und Erdogan seinen Freund und einen «zähen Typen» genannt, der Syrien mit Hilfe von Stellvertretern eingenommen habe. (sda/dpa)

9:06

Gericht in Israel berät über Entlassung des Geheimdienstchefs

Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar aufgenommen. Das Gericht hatte die Entlassung des Schin-Bet-Chefs mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt.

Nun müssen sich die Richter in Jerusalem mit acht Klagen gegen die Kündigung befassen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in dieser Woche gerechnet.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen. (sda/dpa)

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21:43

Lage in Gaza: UN-Organisationen schlagen Alarm

Mehrere UN-Organisationen fordern die internationale Gemeinschaft angesichts der dramatisch verschärften humanitären Lage im Gazastreifen zum sofortigen Handeln auf. Seit über einem Monat seien wegen der israelischen Blockade keinerlei kommerzielle oder humanitäre Lieferungen mehr in das Gebiet gelangt, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Chefs von sechs Agenturen der Vereinten Nationen, darunter des Welternährungsprogramms, des Kinderhilfswerks Unicef und der Weltgesundheitsorganisation.

«Mehr als 2,1 Millionen Menschen sind erneut eingesperrt, werden bombardiert und ausgehungert, während sich an den Übergängen Nahrungsmittel, Medikamente, Treibstoff und Hilfsgüter stapeln», warnten die Unterzeichner. Die Organisationen verwiesen auf Zahlen, nach denen allein in der ersten Woche nach dem Zusammenbruch der jüngsten Feuerpause über 1.000 Kinder getötet oder verletzt wurden – die höchste Zahl innerhalb einer Woche seit Beginn des Konflikts.

Das Gesundheitswesen im Gazastreifen sei nur noch teilweise funktionsfähig und stehe kurz vor dem Kollaps. Lebenswichtige medizinische und chirurgische Hilfsmittel würden knapp, was mühsam erreichte Fortschritte zunichtezumachen drohe. «Wir sind Zeugen von Kriegshandlungen in Gaza, die ein völliges Missachten menschlichen Lebens zeigen», hiess es weiter. Neue israelische Evakuierungsanordnungen hätten Hunderttausende Menschen erneut zur Flucht gezwungen – es gebe keinen sicheren Ort mehr. (sda/dpa)

21:20

Tausende Israelis protestieren gegen Regierung

In Israel haben erneut viele Menschen für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln in Gaza demonstriert. Der Protest richtete sich auch wieder gegen die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Tausende versammelten sich Medienberichten und Augenzeugen zufolge im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv.

Viele Demonstranten sprachen sich auch gegen die Fortsetzung des Gaza-Kriegs aus. «Wie viel Blut wird vergossen werden?» und «Beendet den Krieg» war unter anderem auf Plakaten zu lesen. Zu sehen waren auch wieder viele Poster mit den Gesichtern der noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

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Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung der israelischen Führung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar zu entlassen. Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher Beziehungen zu Katar. Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. Für Dienstag ist in der Angelegenheit eine Anhörung vor Gericht geplant.

In Israel finden regelmässig regierungskritische Demonstrationen statt. Daran haben teilweise bis zu 100.000 Menschen teilgenommen. (sda/dpa)

14:03

Macron gegen «Umsiedlung» von Palästinensern aus Gaza

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine dauerhafte Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab. «Wir lehnen die Vertreibung der Bevölkerung und jede Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlandes entschieden ab», sagte Macron nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi in Kairo.

Pläne, den Gazastreifen oder das Westjordanland zu annektieren, verstiessen gegen das Völkerrecht, sagte Macron.

«Wir verurteilen die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf Gaza», sagte Macron weiter. Israelische Geiseln, die beim Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in das Küstengebiet verschleppt wurden, müssten sofort freigelassen und Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar gesagt, die USA wollten den Gazastreifen übernehmen, das weitgehend kriegszerstörte Gebiet einebnen, wieder aufbauen und zu einer «Riviera des Nahen Ostens» machen. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten umgesiedelt werden. Ins Gespräch brachte er Ägypten und Jordanien, beide Länder lehnten ab. Trumps Äusserungen lösten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung aus. Trump sagte später, dass die Palästinenser nicht gewaltsam vertrieben werden sollen.

Jordaniens König Abdullah II. traf heute in Kairo ein, wo ein gemeinsames Treffen mit Macron und al-Sisi geplant war. Die drei Staatschefs wollten dabei unter anderem über den Krieg im Gazastreifen sprechen und Möglichkeiten, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wiederherzustellen. (sda/dpa)

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