Spanien: Geheimdienst warnte vor Massenankunft von Migranten in Ceuta
Der spanische Geheimdienst CNI hat die Behörden in Ceuta einen Tag vor der beispiellosen Massenankunft von Migranten Ende Juli vor einem möglichen «Überfall über Land und Meer» auf die Nordafrika-Exklave gewarnt. Das geht aus geheimen Unterlagen hervor, die von der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid nun freigegeben wurden.
Demnach informierte der CNI am 29. Juli sowohl die Regierungsvertretung in Ceuta als auch die Polizeieinheit Guardia Civil über Aufrufe in sozialen Netzwerken, am folgenden Tag die Grenze zu überqueren. Nach diesen Warnungen hatten zwei entsprechende Gruppen zusammen rund 180'000 Follower.
In einer weiteren Mitteilung des CNI war von geplanten Versuchen die Rede, schwimmend und über den Grenzzaun nach Ceuta zu gelangen. Der CNI informierte nach den jetzt freigegebenen Unterlagen auch die marokkanischen Behörden.
Tausende halten sich noch in Ceuta auf
Am 30. und 31. Juli kamen nach Regierungsangaben bis zu 80'000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta. Die meisten kehrten anschliessend nach Marokko zurück. Tausende halten sich jedoch weiterhin in der spanischen Exklave auf.
Die Regierung gab rund 40 Dokumente aus der Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 1. August frei. Sánchez will damit nach eigenen Angaben belegen, dass die Regierung vor der Massenankunft nicht vor einer solchen Dimension gewarnt worden sei. Eine Stellungnahme zu den neuen Veröffentlichungen gab es zunächst weder von der Regierung noch von der Opposition.
In Brüssel hatte am Nachmittag die EU angekündigt, Spanien rund 115 Millionen Euro zur Bewältigung der Migrationskrise in Ceuta zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen der Grenzschutz und die Grenzüberwachung verstärkt werden. Zudem geht es um die menschenwürdige Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, wie die EU-Kommission mitteilte.
Der spanische Aussenminister José Manuel Albares bezeichnete die Ankündigung am Abend nach Gesprächen mit EU-Vertretern als fantastisch. Zugleich machte er allerdings deutlich, dass dies aus spanischer Sicht nur ein erster Schritt sein kann.
Spanien will Ceuta in Zollunion bringen
Die südliche EU-Aussengrenze müsse von der EU die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie die östliche Grenze, sagte Albares. Er erkenne an, dass man im Osten mit einer militärischen Bedrohung konfrontiert sei, die mit keiner Bedrohung an einer anderen Grenze vergleichbar sei. Zugleich gebe es aber auch nichts, was mit der Herausforderung an der Grenze zu Afrika und dem daraus resultierenden Migrationsdruck vergleichbar wäre. Wegen der Bildungs- und Einkommensunterschiede zwischen Afrika und Europa werde der Migrationsdruck auch in Zukunft sehr hoch bleiben, sagte er.
Laut Albares sollte deshalb umfangreiche zusätzliche Unterstützung geprüft werden. Er informierte die EU-Kommission nach eigenen Angaben zudem darüber, dass Spanien beantragen wird, die beiden Exklaven Ceuta und Melilla in die EU-Zollunion aufzunehmen. Die Aufnahme war 1986 beim EU-Beitritt Spaniens zunächst nicht erfolgt. (sda/dpa)
