Trump aktiviert Kriegsfallgesetz von 1798 – für Abschiebungen
US-Präsident Donald Trump hat den Alien Enemies Act von 1798 aktiviert, um fünf venezolanische Staatsbürger auszuweisen. Er begründete dies mit der Einstufung der kriminellen Organisation Tren de Aragua (TdA) als ausländische Terrororganisation, die feindliche Handlungen gegen die USA verübe.
Der Alien Enemies Act erlaubt es dem Präsidenten, während Kriegszeiten oder bei feindlichen Aktionen Ausländer ohne reguläres Gerichtsverfahren abzuschieben. Kritiker argumentieren, dass dieser Schritt unrechtmässig sei, da sich die USA nicht im Kriegszustand mit Venezuela befinden.
Richter setzt Abschiebung aus
Bundesrichter James Boasberg hatte noch vor Trumps Verkündung die Abschiebung von fünf Venezolanern für 14 Tage ausgesetzt, nachdem Bürgerrechtsorganisationen Klage eingereicht hatten. Sie argumentieren, dass der Alien Enemies Act nur in Kriegszeiten angewendet werden dürfe. Ein Gerichtstermin zur weiteren Klärung ist anberaumt.
Der Richter hat damit einen sofortigen Stopp der Bemühungen von Präsident Donald Trump angeordnet, venezolanische Staatsangehörige schnell abzuschieben. Er forderte die Rückkehr von Flugzeugen, die bereits auf dem Weg nach Mittelamerika sind. Die US-Regierung legte Widerspruch ein.
Der Alien Enemies Act wurde in der Geschichte der USA dreimal in Anspruch genommen – immer während eines Krieges. Während des Ersten und Zweiten Weltkriegs wurde es zur Rechtfertigung der Inhaftierung und Ausweisung deutscher, österreichisch-ungarischer, italienischer und japanischer Einwanderer herangezogen. Dem überparteilichen Brennen Center zufolge Institut spielte das Gesetz eine bedeutende Rolle bei der berüchtigten US-Internierungspolitik gegenüber Japanern während des Zweiten Weltkriegs.
Verwendete Quellen:
- cnn.com: "Trump invokes wartime authorities under Alien Enemies Act" (englisch)
- politico.com: "Trump faces lawsuit over mass deportation plan" (englisch)
