Bundesrat Ignazio Cassis hofft, dass Israel seinen Parlamentsbeschluss, die Arbeit des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA auf israelischem Territorium zu verbieten, nicht umsetzt. «Der Entscheid ist nicht nur unvereinbar mit dem Völkerrecht, sondern bedroht die dringend nötige Hilfe für die Zivilbevölkerung», sagte Cassis am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat in New York.
Vor Medienvertretern sagte Cassis in New York, Israel trage die Verantwortung für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten. «Wird die Arbeit des Hilfswerks verunmöglicht, dann liegt es in der Verantwortung von Israel, eine Alternativlösung zu schaffen. Davon haben wir bis jetzt nichts gehört», sagte der Schweizer Aussenminister. Israels Beschluss dürfe nicht umgesetzt werden.
Die Schweiz plant im Auftrag der UNO, in Genf eine Konferenz zu den Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten zu organisieren. Das Treffen sei aber keine politische, sondern eine technische Konferenz, in der es darum gehe, wie die Unterzeichner der Genfer Konventionen dafür sorgen sollten, dass diese Konventionen auch tatsächlich umgesetzt werden und nicht nur darüber gesprochen werde, sagte Cassis.
Der Bundesrat zeigte sich demoralisiert von den ausbleibenden Fortschritten des UNO-Sicherheitsrates in der Palästina-Frage. Keine der vier Resolutionen, die der Rat seit den Terrorakten der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 verabschiedet habe, sei umgesetzt worden.
Auch die Appelle in der aktuellen UNO-Sicherheitsratssitzung vom Dienstag würden wahrscheinlich nichts an der Situation vor Ort ändern. «Das ist auch die grosse Frustration, die derzeit in den Vereinten Nationen und im Multilateralismus herrscht», sagte der Aussenminister.
Cassis flog am Dienstagnachmittag nach Montreal, wo er auf Einladung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau an einer Folgekonferenz des Bürgenstock-Gipfels zur Ukraine teilnimmt.
Auf dem Bürgenstock seien drei thematische Prioritäten definiert worden: nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Sicherheit. Diese drei Themen sollten in eigenen Konferenzen vertieft werden, erinnerte Cassis. Zum Thema humanitäre Sicherheit geschehe dies nun in Kanada. Dabei gehe es zum Beispiel über die Rückführung der von Russland aus der Ukraine entführten Kinder, um Gefangenenbesuche und weitere humanitäre Elemente.
Cassis sagte weiter, der von der Ukraine vorgestellte «Siegesplan» begleite die Friedensbemühungen vom Bürgenstock. «Diese beiden Pläne sind verschränkt, sie machen eine Gesamtvision aus», sagte der Bundesrat. Wie der Weg zum Frieden in der Ukraine aussehen werde, hänge aber auch vom Resultat der US-Wahlen ab. (hkl/sda)
