International
Polen

Rechtskräftig verurteilte PiS-Abgeordnete landen in Polen im Gefängnis

Rechtskräftig verurteilte PiS-Abgeordnete landen in Polen im Gefängnis

10.01.2024, 10:35
Mehr «International»

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sind zwei verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS im Gefängnis gelandet.

Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als «politische Gefangene» und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

epa10896776 Polish Minister of Internal Affairs and Administration Mariusz Kaminski speaks during a press conference at the Ministry of Internal Affairs headquarters in Warsaw, Poland, 03 October 2023 ...
Mariusz Kaminski wurde festgenommen.Bild: keystone

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Präsident Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, hatte Kaminski und Wasik am Dienstag im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden im Palast wurden die PiS-Politiker dort schliesslich verhaftet.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte. (saw/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Umstrittenes Kopftuchgesetz im Iran wird aufgeschoben

Nach scharfer Kritik an einem neuen Kopftuchgesetz im Iran liegt die Strafreform Berichten zufolge wieder auf Eis. Im Sicherheitsrat sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Verabschiedung der Reform um einige Monate verschoben werden sollte, berichteten iranische Medien unter Berufung auf Ismail Siawoschi, Mitglied der Kulturkommission des Parlaments.

Zur Story