Minneapolis will seine Stadtpolizei abschaffen – und ist damit nicht allein
Minneapolis prescht vor. Neun des derzeit 12 Mitglieder zählenden Parlaments der grössten Stadt im Bundesstaat Minnesota gaben am Wochenende das Versprechen ab, die Stadtpolizei (Minneapolis Police Department oder MPD) abzuschaffen.
Die Behörde, die mehr als 1100 Personen beschäftigt, könne weder reformiert noch zur Verantwortung gezogen werden, sagten die Stadtparlamentarier während eines gemeinsamen Auftritts. Deshalb sei nun die Zeit gekommen, sich Gedanken über eine «polizeifreie Zukunft» zu machen, wie auch immer diese aussehen werde.
Dieser doch recht radikale Vorstoss – der von acht demokratischen und einem grünen Abgeordneten unterstützt wird – ist eine der zahlreichen Ideen, mit denen Lokalpolitiker im ganzen Land in den vergangenen Tagen auf die anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt reagiert haben.
Minneapolis war der eigentliche Auslöser dieser Demonstrationen, starb der 46 Jahre alte George Floyd doch vor zwei Wochen in Gewahrsam von vier MPD-Polizisten. Der Hauptverantwortliche dieser Tötung, der mittlerweile entlassene Polizist Derek Chauvin, wurde am Montag erstmals nach der Anklageerhebung einem Richter vorgeführt.
Vorwurf: Gewalt besonders gegen Afroamerikaner
Aktivisten werfen gewissen Einheiten der Polizei von Minneapolis schon lange Brutalität im Umgang mit Afroamerikanern und anderen Bevölkerungsminderheiten vor.
Der Vorstoss von basisdemokratischen Gruppierungen wie «Black Visions Collective», der Stadtpolizei zuerst die finanziellen Mittel zu streichen und sie dann aufzulösen, stösst aber auch unter linken Bewohnern von Minneapolis auf Widerstand. So sagte Stadtpräsident Jacob Frey: Die Menschen seien auch weiterhin auf Ordnungshüter angewiesen, zum Beispiel, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt würden.
Frey trete deshalb für Reformen ein, um etwa die Macht der Polizeigewerkschaften zu brechen. Eine Abschaffung aber gehe ihm zu weit, sagte er.
Einen konfrontativeren Kurs schlug hingegen Bill de Blasio ein, der Stadtpräsident von New York City. Der Demokrat gab am Wochenende bekannt, dass er dem New York Police Department (NYPD) die Mittel kürzen werde. Im aktuellen Jahr beläuft sich das Budget der Polizei in der grössten Stadt Amerikas auf 6 Milliarden Dollar oder umgerechnet über 6 Prozent sämtlicher städtischer Ausgaben.
De Blasio sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass künftig mehr Geld für die Jugendarbeit und die Sozialdienste ausgegeben werde.
Trump-Sprecherin warnt vor landesweiter Anarchie
Die New Yorker Stadtpolizei beschäftigt mehr als 36'000 uniformierte Polizisten. 300 Ordnungshüter waren in den vergangenen Tagen verletzt worden, als die meist friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus eskalierten. Das Boulevardblatt «New York Post» warf de Blasio vor, die Polizei «verraten» zu haben.
Präsident Donald Trump scheint der Meinung zu sein, dass er von dieser Debatte politisch profitieren wird. Am Montag warf er dem Gegner vor, den Verstand verloren zu haben. Im Zentrum seiner Politik stünden «Ruhe und Ordnung», schrieb der Republikaner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Und eine Wahlkampfsprecherin sagte, die Abschaffung der Polizei werde zu einer landesweiten Anarchie führen.
Die amerikanische Bevölkerung unterstützt gemäss aktuellen Meinungsumfragen eine Reform der Polizeiarbeit aber im Grundsatz. So sagten 59 Prozent der Amerikaner, die Tötung von George Floyd durch die Polizei habe sie stärker verstört als die anschliessenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Amerikas Grossstädten.
Rund 27 Prozent sagten gemäss einer Umfrage des Fernsehsenders NBC und der Zeitung «Wall Street Journal», die Proteste hätten sie stärker betroffen gemacht als der Tod von George Floyd. (bzbasel.ch)
