US-Vertreter in Moskau – Putin unbeugsam bei Gebietsfragen
Im Gespräch mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau sagte der Kremlchef, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Aussengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Vom Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml einen Videomitschnitt.
Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte.
Putin schlägt Hilfsaktion für umkämpftes Kostjantyniwka vor
Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. Sie verweist darauf, dass die russischen Truppen nicht so weit vorgedrungen seien, wie der Moskauer Generalstab es an Putin berichtet. Der Kremlchef regte im Gespräch eine humanitäre Aktion für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka an, um von dort wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren.
Doch während Oleschky im Süden im Gebiet Cherson eindeutig in russischer Hand ist, ist die Lage in Kostjantyniwka weniger klar. Es gibt dort Militärbloggern zufolge immer noch Stellungen ukrainischer Soldaten.
US-Vertreter bringen Frage nach Europa an
Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Kushner waren nach Moskau gereist, um Putin über Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi zu informieren. Für Witkoff war es bereits das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr.
Kushner sprach die Frage einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Russland sei nie gegen Gespräche mit den Europäern gewesen, entgegnete Putin. Er sagte aber, die USA sollten mit den Europäern arbeiten, damit diese sich entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen. Russland fordert zudem, dass die Europäer einen Unterhändler bestimmen.
Die deutsche Regierung hatte es am Tag vorher so dargestellt, dass es aus Abu Dhabi eine Einigung mit den USA gebe, dass Europa an den Verhandlungen beteiligt wird. Dies werde Putin mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Merz: E3 soll Ukraine-Verhandlungen führen
Witkoff und Kushner sollen nach der Unterredung mit Putin weiter nach Dublin fliegen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Europäer zu informieren. Dort beraten heute beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern unter anderem über die Ukraine. Am Freitag findet in Dublin ein informeller EU-Gipfel statt, bei dem es auch um die Hilfe für die Ukraine gehen wird.
In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sieht dabei Deutschland, Frankreich und Grossbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz. «Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.»
Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen. «Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen», betonte Merz. «Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland bereit ist zu Gesprächen.»
Selenskyj: Satelliteninternet für Ukraine wieder gedrosselt
Während die USA ihre Vorstellung von einer Friedenslösung für die Ukraine und Europa vorantreiben, berichtete Selenskyj, dass das militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen. Die Beschränkung der Internetanbindung für Objekte, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen, erschwere die Abwehr russischer Jetdrohnen.
Die EU-Kommission nannte die Störungen inakzeptabel. Starshield ist die militärische Variante des US-Satelliteninternets Starlink, das dem Tech-Unternehmer Elon Musk gehört. Der Dienst war schon Mitte Oktober über mehrere Tage gedrosselt worden.
Russischer Angriff mit Raketen und Drohnen
Über Nacht griff die russische Armee die Ukraine nach Kiewer Militärangaben wieder mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe nannte keine Zahl der eingesetzten ballistischen Raketen. Von 123 russischen Kampfdrohnen verschiedener Typen seien 89 ausgeschaltet worden, teilte das Militär mit. Durch einen Drohneneinschlag in einem Wohnblock in Kiew wurde eine Frau getötet, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
Auch die Ukraine setzte in ihrem Abwehrkampf im seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Drohnen gegen Ziele im russischen Hinterland ein. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugabwehr habe mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen.
In St. Petersburg wurde bei der Explosion einer Autobombe erneut ein Offizier der russischen Luftwaffe getötet. Es gab bereits mehrere solcher Anschläge, die russische Behörden den ukrainischen Geheimdiensten zuschrieben. (sda/dpa)
