US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.
In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen – der mutmassliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäss überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine grosse Gefahr für die USA darstellten.
Der 45-Jährige, der wegen des Angriffs in der Stadt Boulder als Tatverdächtiger festgenommen wurde, hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen.
In seinem neuen Dekret wirft Trump Harvard vor, der US-Regierung nicht ausreichend Informationen über bekannte Fälle von Fehlverhalten ausländischer Studierender weiterzugeben. Es gehe dabei unter anderem um «gewalttätige Aktivitäten» oder «Bedrohungen anderer Studenten oder Universitätsmitarbeiter». Dies sei ein «inakzeptables Risiko». Der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere, dass Gastinstitutionen wie Harvard der US-Regierung solche Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellten.
Die Kriminalitätsrate an der Uni sei in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen, hiess es im Dekret. Harvard habe aber nur Daten über das Fehlverhalten von drei Studierenden vorgelegt. Dies zeige, dass die Universität Disziplinarmassnahmen gegen ausländische Studierende nicht vollständig melde oder deren Verhalten nicht ernsthaft kontrolliere.
Die Hochschule weist Trumps aktuelle Vorwürfe zurück. «Dies ist eine weitere illegale Vergeltungsmassnahme der Regierung», schrieb die Universität, die ihren Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts hat, auf ihrer Homepage. «Harvard wird seine internationalen Studenten weiterhin schützen.» Es sei davon auszugehen, dass die Hochschule Trumps Massnahme anfechten werde, schrieben mehrere US-Medien.
Dass die US-Regierung Harvard daran hindern will, internationale Studierende aufzunehmen, ist bereits bekannt. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte vor etwa zwei Wochen mitgeteilt, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Doch die Blockade einer US-Bundesrichterin hinderte Washington bislang daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil. Trumps Dekret scheint nach Ansicht der «New York Times» eine direkte Antwort darauf zu sein.
Ausländische Studierende an der Hochschule zeigten sich laut «New York Times» zunehmend verunsichert. Viele fragten sich, ob die neuen Massnahmen auch für bereits eingeschriebene Studierende gelten. Einige hätten sich an die Beratungsstellen der Universität gewandt, mussten der Zeitung zufolge aber feststellen, dass die Unsicherheit auch dort gross sei.
Ja – in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen «Muslim Ban» erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.
Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.
Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten.
Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.
Der ursprüngliche «Muslim Ban» hatte weitreichende Folgen: Er belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung. Auch die erneute Massnahme dürfte massive Kritik hervorrufen. Allerdings könnte Trump sich diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen.
In seinem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner «erfolgreichsten Massnahmen». Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, grössere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern. (nib/sda/dpa)
