USA-Ticker: Trump mildert Strafe von George Santos

Trump mildert Strafe von George Santos +++ China kündigt baldiges Treffen mit USA an

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

06:45

Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court

Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.



Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.

Kritiker werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.

(sda/dpa)

06:30

Trump mildert Santos' Strafe ab – Ex-Abgeordneter kommt frei

US-Präsident Donald Trump gewährt dem wegen Betrugs verurteilten früheren republikanischen Abgeordneten George Santos eine Strafmilderung. Diese habe er soeben unterschrieben, erklärte Trump auf Truth Social. Der Republikaner sei damit sofort aus dem Gefängnis entlassen. Was genau die Massnahme umfasst, führte Trump nicht weiter aus.



Santos (Bild) war im April unter anderem wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte sich schuldig bekannt. Santos trat die Strafe im Juli an. In einem offenen Brief, der vor wenigen Tagen auf seinem X-Account geteilt wurde, hatte Santos Trump gebeten, nach Hause zurückkehren zu dürfen.

Betrug, Täuschung, Lügen und bizarre Auftritte
Santos' Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet. Er fälschte unter anderem einen grossen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte. Im Laufe der öffentlichen Aufregung um seine Person kamen immer mehr Lügen und absonderliche Episoden um Santos ans Licht.

Aufgrund seiner Lügen und bizarren Auftritte flog Santos Anfang Dezember 2023 aus dem US-Repräsentantenhaus, wo er rund ein Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks gesessen und sich als Anhänger von Donald Trump präsentiert hatte.

(sda/dpa)

06:15

China kündigt baldiges Treffen mit den USA an

China und die USA wollen ihre Handelsgespräche wieder aufnehmen. Vertreter beider Nationen werden sich nach Angaben Pekings so bald wie möglich für neue Verhandlungen im laufenden Handelsstreit treffen.

Wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, hatte Vizepremier He Lifeng (Bild), der in China für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA zuständig ist, eine Videoschalte mit dem US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.



Beide Seiten hätten «offen, tiefgehend und konstruktiv» über zentrale Themen der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen. Man habe sich darauf verständigt, so bald wie möglich eine neue Runde von Wirtschafts- und Handelskonsultationen abzuhalten, hiess es weiter.

Treffen voraussichtlich in Malaysia
Vor der Schalte hatte Bessent angekündigt, dass sich beide «voraussichtlich in einer Woche in Malaysia» treffen würden. «Wir hoffen, dass China den Respekt zeigt, den wir ihnen entgegengebracht haben», sagte Bessent weiter und zeigte sich zuversichtlich, dass Trump aufgrund seiner Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping «die Dinge wieder in Ordnung bringen» könne. Er halte ein Handelsabkommen für möglich.

(sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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