Elon Musk geht weiter auf Konfrontationskurs zu seinem vermeintlichen Kumpel Donald Trump. Er hat seine Kritik ab Trumps neuem Haushaltsgesetz (Big Beautiful Bill, kurz BBB genannt), erneuert.
Bereits am Mittwoch hatte Musk sehr deutliche Worte für den Entwurf des neuen Budgetplans, der vom Kongress noch nicht definitiv abgesegnet wurde, gefunden.
Die Aussagen und besonders deren Deutlichkeit kamen insofern überraschend, als dass Musk während Trumps ersten Amtswochen grossen Einfluss im Weissen Haus genoss und von Trump regelmässig über den grünen Klee gelobt wurde.
Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. Zudem fordert Musk den Kongress auf, den Haushaltsentwurf von Grund auf neu zu schreiben.
Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Auch die Streichung von Steuerbegünstigungen beim Kauf von Elektroautos dürfte einen beträchtlichen Teil des Dorns im Auge von Musk ausmachen, da seine Firma Tesla direkt davon betroffen ist – dies spricht der Tech-Oligarch aber nicht offen an.
Musk warnt dagegen aktiv davor, dass Trumps Gesetzesvorhaben zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als «widerliche Abscheulichkeit» bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt (siehe auch vierter Abschnitt).
Der US-Präsident hat sich bisher nicht direkt zu Musks verbalem Aufstand geäussert. Sein Lager allerdings schon. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein strammer Trump-Lakai, sagte nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei «nicht erfreut».
Johnson deutete auch am Mittwoch bereits an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten – die Streichung der Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge.
Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Massnahmen wichtig für Musk seien. «Ich weiss, dass das Folgen für sein Unternehmen hat.»
Tesla befindet sich in einer schwierigen Phase, da das Unternehmen in Teilen der Welt mit massiven Einbrüchen der Verkaufszahlen zu kämpfen hat. Auch der Börsenkurs Teslas ist zwischenzeitlich abgesackt, hat sich jüngst aber wiederholt. Einer der Hauptgründe für die Schwierigkeiten des E-Auto-Pioniers ist ironischerweise Musks radikales politisches Engagement an der Seite Trumps.
Dass Trump sich bisher nicht direkt zu Musks Kritik geäussert hat, ist aussergewöhnlich. Denn normalerweise attackiert Trump Parteikollegen, die sich gegen seine Pläne stellen, direkt und öffentlich.
Die Zurückhaltung bei Musk könnte aber durchaus dessen Einfluss geschuldet sein. Der Tech-Unternehmer hat zwar bei der Bevölkerung deutlich an Popularität eingebüsst – gleichzeitig hat der reichste Mann der Welt aber als einer der in der jüngsten Vergangenheit grössten Geldgeber der Republikaner und insbesondere von Trump weiter gewichtige materielle Argumente.
Besonders ein Aspekt von Musks Vorgehen bei der Kritik scheint die Vertreter von Trumps innerem Zirkel zu erzürnen, wie der TV-Sender NBC berichtete. So hat der Tesla-Boss am Mittwoch indirekt geschrieben, dass die republikanischen Politiker, die für den Haushaltsentwurf stimmen, bei den Midterm-Wahlen im nächsten Jahr abgewählt werden sollten. Er hat die Bevölkerung aufgefordert, sich dereinst daran zu erinnern, wer für das Gesetz votiert habe.
Einige Abgeordnete aus Trumps Lager seien wegen dieser Aussage besonders empört. Musk unterstützte republikanische Kandidaten auch bei regionalen Wahlen in der Vergangenheit tatkräftig. Mit seiner Aussage stellt er die politische Richtung der Trumpisten grundsätzlich infrage – und offenbart quasi, dass es ihm wohl weniger je um politische Werte, sondern um persönliche Vorteile und Einfluss bei seiner Unterstützung gegangen war.
Der trumpsche Haushaltsplan schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch die erste Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit.
Trumps Lager versucht aktuell die kritischen Parlamentarier auf Linie zu bringen. Elon Musks Äusserungen könnten diese Bemühungen aber untergraben und den kritischen Stimmen Auftrieb verleihen. Diese sind derweil zahlreich. Auch Ökonomen und Investoren warnen vor dem neuen Gesetz, besonders, weil das Staatsdefizit massiv anwachsen würde. Damit würde der US-Anleihenmarkt weiter unter Druck kommen. Jamie Dimon, CEO der amerikanischen Grossbank J. P. Morgan, warnte vor «harten Zeiten» am Anleihenmarkt, falls Trumps Haushaltplan durch den Kongress komme.
Die Demokraten sind ohnehin geschlossen dagegen. Sie begrüssen Elon Musks Äusserungen, unabhängig von dessen Motiven.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
☝️☝️
Musk will weiterhin, wie Chicken Trump, die Milliardäre entlasten, das soll bleiben, was Musk will, dass noch mehr Suppenküchen und Medikamente für Arme gestrichen werden. Musk will Ausgaben kürzen.
Also, nix da mit Robin Hood.
Elon, wir wollen nach wie vor keine Teslas kaufen, gäll Elon.
Damit dürfte Musk es so ziemlich bei jedem verbockt haben, nach den liberalen und Grünen nun auch mit den Magas.
Seltsames Geschäftsmodell so rein PR-mässig
Andererseits erschreckend wie einzelne zivile Menschen wegen Geld derart Einfluss auf die Politik haben.