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Russland-Ukraine-Konflikt: Diese Länder haben Sanktionen ergriffen

Russian President Vladimir Putin speaks during a joint news conference with Azerbaijani President Ilham Aliyev following their talks in the Kremlin in Moscow, Russia, Tuesday, Feb. 22, 2022. (Mikhail  ...
Russlands Präsident Wladimir Putin muss zusehen, wie gegen ihn und sein Land von allen Seiten Sanktionen ergriffen werden.Bild: keystone

Die Sanktionen-Karte: Diese Länder bestrafen Russland

Grossbritannien, Deutschland, die USA – sie alle haben als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt erste Sanktionen gegen Putins Regierung ausgesprochen. Eine Übersicht.
23.02.2022, 16:0323.02.2022, 16:38
Lea Senn
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Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete Luhansk und Donezk am Montag als «unabhängige Staaten» anerkannt und ihnen militärischen Beistand zugesichert hatte, liessen die internationalen Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die EU und diverse Staaten auf dem ganzen Globus haben das Vorgehen Putins kritisiert und Sanktionen in Gang gesetzt.

Diese Sanktionen sollen einerseits der Bestrafung Russlands dienen – andererseits aber auch Putin davor abschrecken, in der Ukraine noch weiter zu gehen. Allerdings haben sich die sanktionierenden Länder noch einige Reserven zurückgehalten: Die wirklich strengen Massnahmen will man sich noch aufsparen, falls Putin die Situation weiter eskalieren lässt.

Tippe ein Land auf der Karte an, um mehr über dessen Sanktionen zu erfahren

Europäische Union

Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Zusätzlich hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Genehmigungsverfahren zur fertiggestellten Gaspipeline «Nord Stream 2» erst einmal auf Eis gelegt. Dadurch muss Russland milliardenschwere Geschäfte abschreiben. Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. «Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte», sagte der Kanzler.

Vereinigte Staaten

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Sanktionen gegen zwei Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. Biden bezeichnete die Massnahmen als «erste Tranche» möglicher Sanktionen.

Falls Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzen sollte, werde die US-Regierung ihre Sanktionen weiter ausbauen und neue Exportkontrollen einführen, sagte ein führender Vertreter des Weissen Hauses.

Schweiz

Die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt bereitet der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd grosse Sorgen. Möglicherweise lasse sich ein bewaffneter Konflikt nicht mehr verhindern.

Die Souveränität und territoriale Integrität eines europäischen Staates sei erneut verletzt worden, sagte Amherd in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen mit Blick auf die Ukraine. Das könnte eine sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa bedeuten.

Sie rechne nicht damit, dass die Schweizer Armee in ihrer Kernaufgabe der Verteidigung betroffen sein werde. Aber der Bundesrat sei wachsam. Denkbar sei, dass die Armee für die Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt werden müsse, um die indirekten Folgen der Krise zu bewältigen.

Die Schweiz sei in mehrerer Hinsicht betroffen, je nachdem, wie sich die Lage entwickle. «Politisch sind wir betroffen, weil Völkerrecht verletzt wird. Wenn der Konflikt weiter eskaliert, kann die Schweiz durch Flüchtlingsbewegungen, Störungen in der Energieversorgung oder auch durch Cyber-Attacken betroffen sein», sagte Amherd weiter.

Auf die Frage, ob die Schweiz Sanktionen der EU und der USA mittragen werde, unterstrich Amherd, dass die Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland völkerrechtswidrig sei. Bereits bei der Annexion der Krim durch Russland 2014 habe die Schweiz dafür gesorgt, dass die Sanktionen nicht umgangen werden.

(mit Material der Nachrichtenagentur sda)

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75 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bababobo
23.02.2022 16:12registriert September 2015
Ich weiss ja nicht, ob es an meinem Handy liegt aber ohne die Möglichkeit zu zoomen bringt diese Karte nichts.
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ELMatador
23.02.2022 16:17registriert Februar 2020
"Die Lage ist ernst"
"Wir sind besorgt"

Täusche ich mich oder hat die Schweiz dieselben Aussagen auch während der Pandemie verwendet. Ich frage mich, ob es die einzigen lizenzierten Sätze sind oder woran es liegt, dass wir Recyceln.
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Bitsundbites
23.02.2022 16:31registriert Juli 2019
Und was sind die klaren Zeichen welche die Schweiz sendet.??

Einmal mehr nix klares und griffiges... Wie z.b sofort Gelder einfrieren der Putin nahen Oligarchen in der Schweiz.
Wir verstecken uns doch mal wieder hinter der EU und versuchen es allen recht zu machen.

Die Strategie aus Bern wird sein....

"Wir beobachten nun ganz genau und werden dann entscheiden"....... (Gruss aus den Covid Zeiten)
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