Das sind die Sanktionen der EU gegen Russland

Zurück in Zeiten der Sowjetunion? Russlands Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine das Recht ab, ein eigener Staat zu sein.Bild: keystone

Einreiseverbote, Kontensperrungen, Handels-Embargo: Das sind die Sanktionen gegen Russland

Die EU ist daran, eine Sanktions-Antwort auf die russische Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete und den Einmarsch in den Donbass zu verabschieden. Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden per Dekret Sanktionen verhängt.

Remo Hess, Brüssel / ch media

In einer ersten Reaktion auf die Anerkennung der sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk durch Russland und den russischen Einmarsch im Donbass wird die EU heute Sanktionen beschliessen.

Russia's aggression against Ukraine is illegal and unacceptable.

The Union remains united in its support for Ukraine's sovereignty and territorial integrity.

A first package of sanctions will be formally tabled today.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 22, 2022

Die Diskussionen laufen zwar noch. Trotzdem ist bereits durchgesickert, welche Massnahmen ergriffen werden dürften: Demnach sollen etliche Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste landen, welche in die Anerkennung in die ukrainischen Separatistengebiete involviert waren. Ihnen drohen Kontensperrungen und Einreiseverbote in die EU. Ob Präsident Wladimir Putin und sein innerster Zirkel wie Aussenminister Sergej Lawrow dazugehören werden, ist nicht bekannt.

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Ebenfalls sanktioniert werden sollen gemäss Medienberichten die 351 Mitglieder der russischen Nationalversammlung, die für den Anerkennungs-Beschluss votiert haben. Analog zu den Sanktionen nach der Krim-Annexion 2014 soll europäischen Unternehmen Handel und Geschäftstätigkeiten in den Regionen Donezk und Luhansk untersagt werden. Zudem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Handel mit russischen Staatsanleihen einzuschränken und gewisse russische Banken vom europäischen Kapitalmarkt abzuschneiden.

In der Nacht auf Dienstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden per Dekret eigene Massnahmen veranlasst. Auch das Vereinigte Königreich hat Sanktionen beschlossen.

I have signed an Executive Order to deny Russia the chance to profit from its blatant violations of international law. We are continuing to closely consult with Allies and partners, including Ukraine, on next steps. pic.twitter.com/ZS81ivAPgs

— President Biden (@POTUS) February 22, 2022

EU-Aussenbeauftragter Borrell: Keine «ausgewachsene» Invasion

Mit ihren Strafaktion packen die EU und die USA noch nicht die ganz grosse Keule aus, mit der sie in den vergangenen Wochen gedroht haben. Der Grund ist, dass man sich noch etwas an Sanktions-Munition aufsparen will, falls Putin die Situation weiter eskaliert, respektive beabsichtigt, sich kriegerisch weitere Teile der Ukraine einzuverleiben.

Zwar würden sich russische Truppen auf ukrainischen Boden befinden, sagte am Dienstagmorgen der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Aber eine volle, «ausgewachsene Invasion» habe es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Seine Aussage widerspiegelt die Mehrheitsmeinung, wonach auf eine graduelle Eskalation durch Russland auch mit graduellen Sanktionen geantwortet werden soll.

Das wohldosierte Vorgehen liegt zudem auch am generellen Problem mit den Sanktionen: Je grösser ihre Wirkung auf Russland ist, desto mehr tun sich auch den EU-Staaten selbst weh.

Offiziell verabschiedet werden die Sanktionen erst nach dem Grünen Licht der EU-Aussenminister. Dieses dürfte im Verlauf des Nachmittags oder des frühen Abends kommen. Möglich ist, dass sich die in Aussicht gestellten Strafmassnahmen bis dahin nochmals ändern.

Schweiz koordiniert sich mit der EU und dem Westen

Und wie verhält sich die Schweiz? In einer Stellungnahme verurteilte das Aussenministerium von Bundesrat Ignazio Cassis die Anerkennung der sogenannten «Volksrepubliken» als «schamlose Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Einheit und Souveränität der Ukraine» und forderte Moskau auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen.

Stellungnahme der Schweiz zu Entwicklungen in der #Ukraine pic.twitter.com/VESTnJloh2

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 19, 2022

Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich die Schweiz auch mit der EU und dem Westen in der Sanktionsfrage koordiniert: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte auf Anfrage von «CH Media», dass entsprechende Kontakte liefen. Falls neue Sanktionen verabschiedet werden, werde der Bundesrat die Situation analysieren und wenn nötig einen Entscheid fällen, so ein Seco-Sprecher.

Möglich ist, dass die Schweiz dann gleich handeln wird, wie sie es 2014 bei der Krim-Annexion getan hat: Damals verabschiedete der Bundesrat selbst zwar keine Sanktionen gegen Russland. Aber er stellte sicher, dass die Schweiz nicht als Hintertür zur Umgehung der EU-Strafmassnahmen genutzt wird. (aargauerzeitung.ch)