Der Bundesrat soll kommenden Mittwoch über die Höhe des künftigen Kohäsionsbeitrags an die EU beraten. Laut der «NZZ am Sonntag» soll festgelegt werden, wie viel die Schweiz für ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt zahlen möchte. Der bisherige Beitrag von jährlich 130 Millionen Franken dürfte deutlich steigen; als Vergleich wird die Zahlung Norwegens von 450 Millionen Franken herangezogen. Der FDP-Nationalrat Simon Michel sieht darin eine sinnvolle Investition und hält Norwegen für einen realistischen Vergleich. Kritiker, darunter SVP-Nationalrat Franz Grüter, lehnen Zahlungen an die EU ab und betonen, dass die Schweiz mit anderen Handelspartnern keine solchen Beiträge leiste. Weiter drängt die EU laut «NZZ am Sonntag» auf eine Öffnung des Schweizer Schienennetzes für ausländische Anbieter, was in der Branche auf Widerstand stösst.
Pflegende Angehörige können sich ihre Arbeit seit vier Jahren von der Grundversicherung vergüten lassen. Die auf Angehörigenpflege spezialisierten Firmen haben dadurch einen lukrativen Markt geschaffen, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Laut dem Krankenkassenverband Santésuisse wächst dieser Bereich exponentiell und die Kosten zulasten der Kassen dürften 2025 bereits bei über 100 Millionen Franken liegen. Santésuisse warnte, dass diese Kostensteigerung direkt auf die Prämien auswirken werde. Recherchen der «SonntagsZeitung» zeigten, dass die beiden grössten Krankenkassen CSS und Helsana selbst an einer solchen Firma beteiligt sind. Über Tochterfirmen unterstützen sie das Unternehmen «Pflegewegweiser», das durch intensive Werbung bekannt sei. Experten kritisierten hierin einen Interessenkonflikt, da Krankenkassen die Abrechnung von Pflegeleistungen eigentlich kontrollieren sollen. Die Krankenkassen verteidigten in der Zeitung ihre Beteiligung, da innovative Lösungen im Pflegebereich notwendig seien.
SVP-Nationalrat Christian Imark hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezüglich seiner Aussagen über das Stahlwerk Gerlafingen «Fake News» vorgeworfen. In der «SonntagsZeitung» kritisierte Imark, Parmelins Aussage in der SRF-«Rundschau» sei falsch, wonach im Umkreis von 150 Kilometern über 20 Stahlwerke die Schweizer Nachfrage problemlos decken könnten. Tatsächlich gäbe es nur drei Werke in dieser Region, die wie Gerlafingen Beton- und Bewehrungsstahl herstellen, erklärte Imark und drohte Parmelin mit Konsequenzen bei der Bundespräsidentenwahl. Parmelin hielt jedoch an seiner Position fest. Bereits vor zwei Wochen hatten rund 500 Personen auf dem Bundesplatz gegen die drohende Schliessung des Werks demonstriert, doch der Bundesrat verweigerte finanzielle Hilfe, da das Stahlwerk als nicht systemrelevant eingestuft wird. Stahl sei ein weltweit gehandeltes Massengut, für das es viele alternative Lieferanten gebe, hiess es.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat Mängel bei der Unterstützung ziviler Grossanlässe durch Armee und Zivilschutz festgestellt. Eine interne Revision ergab, dass die Vorgaben für solche Einsätze oft nicht eingehalten wurden, wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf den Bericht schreibt. Kritik gäbe es vor allem an fehlenden Kontrollen, ob kommerziell erfolgreiche Veranstaltungen ihren Gewinnanteil korrekt abführen. Bei Skirennen und anderen Grossanlässen wie dem Eidgenössischen Schwingfest leisteten Armeeangehörige und Zivilschützer dem Bericht zufolge über 50'000 Diensttage pro Jahr. Laut dem VBS könnten einige Veranstaltungen ohne diese Unterstützung nicht stattfinden. Verteidigungsministerin Viola Amherd ordnete an, die Kontrollmechanismen bei den Veranstaltern zu verschärfen, wie der «Sonntagsblick» weiter schrieb.
Spar Schweiz hat sein Projekt zur Gesichtsanalyse von Ladenkunden gestoppt. An 147 Standorten hätten Sensoren installiert werden sollen, um grob alter und Geschlecht der Kundschaft zu erfassen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Anhand der Daten wäre personalisierte Werbung auf den Ladenbildschirmen ausgestrahlt worden. In mehreren Filialen sei das System bereits installiert gewesen, doch nun wird es nach Angaben des Unternehmens wieder schrittweise abgebaut. «Die Feedbacks unserer Kundschaft veranlassten uns dazu, auf personalisierte Werbung wieder zu verzichten», erklärte Spar der Zeitung. Die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden sei stets gewahrt gewesen. Dem widersprach Monika Simmler, Professorin für Strafrecht an der Universität St. Gallen. Die Analyse schematischer Merkmale wie Alter und Geschlecht würde bereits einen Eingriff in die Grundrechte der Kunden darstellen, sagte sie zur «NZZ am Sonntag».
Trans Frau Nadia Brönimann wird am 7. November vor dem Grossen Rat der Menschenrechtskonvention in Genf sprechen. Dort wird sie die Transition bei Minderjährigen thematisieren, wie sie dem «Sonntagsblick» sagte. Ihre eigene Geschlechtsanpassung, die sie vor 26 Jahren hat durchführen lassen, bereut sie. «Ich fordere, dass Hormone zur Geschlechtsangleichung nicht an Minderjährige verschrieben werden dürfen, medizinische Eingriffe schon gar nicht», sagte die 55-Jährige. Die pubertäre Entwicklung solle unversehrt durchlaufen werden. Brönimann stellt das «experimentelle System» der Schweiz an den Pranger, bei dem Selbstdiagnosen junger Menschen «ausschliesslich bejaht» würden. Zwischen 2019 und 2022 sei die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen von 248 auf 525 gestiegen, schrieb der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik. 24 Personen, die sich im Jahr 2022 einer Mastektomie (Brustamputation) unterzogen hatten, waren demnach minderjährig.
Die Krise der deutschen Autoindustrie, insbesondere bei Volkswagen, trifft auch die Zulieferer in der Schweiz. Darüber berichteten «SonntagsZeitung» und «Sonntagsblick». Martin Hirzel, Präsident von «Swissmem», erklärte, dass die Exporte der Branche in den ersten neun Monaten um 7,8 Prozent und im dritten Quartal sogar um 14,8 Prozent zurückgingen. Aufgrund der Krise verhängten viele Firmen einen Einstellungsstopp; einige setzten Entlassungen und Kurzarbeit um. Beispielsweise verlagert «Feintool» Teile der Produktion nach Tschechien, «Komax» schliesst Standorte in Rotkreuz und Cham und «Georg Fischer» erwägt den Verkauf seiner Automobilsparte. Anja Schulze von «Swiss Car» erklärte, dass die Schweizer Zulieferer ihre Kundenbasis in den letzten Jahren verbreitert haben, jedoch nach wie vor stark von deutschen Herstellern abhängig sind.
Die steigenden Verwaltungskosten der Krankenkassen belasten die Prämien zusätzlich. Einzelne Versicherer könnten bis zu 30 Prozent ihrer Verwaltungsausgaben einsparen, schätzte Silvia Fleischmann von der Beratungsfirma SEEG, basierend auf Analysen der Geschäftsberichte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Krankenkassen-Experte Felix Schneuwly von Comparis bestätigt diese Einschätzung und sieht bei einem Viertel der Kassen grosses Sparpotenzial. Der Krankenkassenverband Santésuisse hingegen zweifelte solche Berechnungen an. Geschäftsberichte würden nicht aufzeigen, welche Leistungen inhouse erbracht oder extern eingekauft werden», sagt Sprecherin Irit Mandel zur «NZZ am Sonntag». Sie verwies darauf, dass die Kassen von Gesetzes wegen ihre Kosten beschränken müssten.
In der Schweiz sind 2023 insgesamt 75 Vergewaltiger verurteilt worden. Laut «SonntagsZeitung» erhielten 41 davon unbedingte Freiheitsstrafen, der Rest erhielt bedingte oder teilbedingte Strafen mit einer durchschnittlichen Dauer von 4,5 Jahren, die wohl nicht vollumfänglich abgesessen werden müssten. Damit fällt die Bestrafung für Vergewaltigung geringer aus als für den Handel Kokain, der bei drei Kilogramm mit fünf Jahren Haft bestraft wird, hiess es weiter. Während früher der Tenor galt, eine Männerjustiz sei schuld an den milden Urteilen gegen Sexualstraftäter, seien heute die Frauen bei den Staatsanwaltschaften in der Mehrheit. Laut Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch beurteilen Juristinnen Vergewaltigungen nach denselben Kriterien wie ihre männlichen Kollegen, seien aber oft verständnisvoller gegenüber Tätern, hiess es weiter.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat ihre Strafuntersuchung zu den illegalen Bauten in Verbier (VS) abgeschlossen. «Le Matin Dimanche» liegt die Anklageschrift vor. Vier ehemalige Gemeindevertreter und der Gemeindesekretär müssen sich demnach wegen ungetreuer Geschäftsführung im öffentlichen Interesse und Amtsmissbrauchs verantworten. Die Erteilung der unrechtmässigen Baugenehmigungen war «Teil einer politisch-wirtschaftlichen Strategie, die auf die Entwicklung eines gehobenen Tourismus und die Ansiedlung grosser Vermögen abzielte,» so Staatsanwältin Cindy Kämpf in der 44-seitigen Anklageschrift. Der Fall wurde 2015 aufgedeckt. Von den 248 untersuchten illegalen Bauten wählte die Staatsanwaltschaft 23 aus, um ihre Anschuldigungen zu untermauern. (sda/con)
Die Grundversicherung ist stark reglementiert daher sehe ich nicht, weshalb es hier mehrere kostentreibende Krankenkassen geben muss. Die jährliche Wechslerei der Versicherten kostet ja auch ein Vermögen.
Grundversicherung an eine Kasse, ev. staatlich vergeben. Wer sich zusätzlich privat versichern lassen will, kann dies dann auf dem ‚freien Markt‘ machen.
Meiner Meinung nach werden bei Sexualstraftaten, ob gegen Kinder, Jugendliche oder Frauen, sowieso viel zu milde Strafen ausgesprochen.
Hier wünschte ich mir eine Anpassung. Jeder der so eine Tat begeht, gehört in das Gefängnis!