Das Aussendepartement (EDA) hat am Donnerstag den russischen Botschafter in der Schweiz Sergej Garmonin einbestellt. Dieser hatte einen Journalisten der «NZZ» im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über die russische Aggression gegen die Ukraine bedroht, wie das EDA mitteilte.
Garmonin habe dem Journalisten der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht, teilte das EDA am Donnerstag mit. Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die Äusserungen inakzeptabel seien und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde.
Das EDA habe daran erinnert, dass die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit durch die Bundesverfassung garantiert werden. Medienschaffende müssten ihre für eine funktionierende Demokratie essentielle Arbeit ohne Einschüchterung und Angst ausüben können.
Hintergrund ist eine Mitteilung der russischen Botschaft in Bern zu einem Artikel der «NZZ». Darin wird der Autor namentlich genannt und auf die strafrechtlichen Bestimmungen einschliesslich des Strafmasses hingewiesen, die auf seine Äusserungen in Russland angewendet werden könnten. Demnach würde dem Journalisten eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen.
Der «NZZ»-Artikel thematisierte unter anderem den Widerstand in der derzeit von Russland besetzten Stadt Melitopol in der südostukrainischen Region Saporischschja. «Zu den relativ friedlichen Guerilla-Aktionen gehört auch, dass Frauen aus der Stadt mit Abführmitteln gestrecktes Gebäck an russische Soldaten verteilten», heisst es etwa darin.
In der Mitteilung der russischen Botschaft wiederum hiess es, das im Artikel gewählte Vokabular ziele darauf ab, den Terrorismus zu rechtfertigen. Zudem würde der Autor «lächerlichste Erfindungen und Gerüchte» übernehmen, wie etwa die Gebäck-Episode.
Im Laufe des Abends meldete sich die russische Botschaft mit einem Statement selbst zu Wort. Man habe die Reaktionen in den Schweizer Medien «aufmerksam verfolgt», heisst es. Man wolle nun aufgrund der «öffentlichen Empörung» die Position der Botschaft zum Stand der Dinge klären.
❗️К вопросу о свободе слова 📢и оправдании терроризма - пресс-релиз Посольства 🇷🇺
— Russian Embassy Bern (@RusEmbSwiss) April 20, 2023
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So wird argumentiert, die Stellungnahme des Botschafters habe keine persönlichen Drohungen gegen den Journalisten enthalten. Man habe den Journalisten dadurch erinnern wollen, dass man sich an den russischen Rechtsnormen orientieren soll, wozu auch die «Unterstützung terroristischer Aktivitäten» gehören. Zudem sei die Position in Bezug auf Personen, die den Terrorismus unterstützen, in der Schweiz und Russland nahezu identisch.
In Russland wurde vor einem Jahr ein neues Mediengesetz in Kraft gesetzt, dass die Arbeit von Journalisten stark einschränkt. Unter anderem ist es verboten, die russische Invasion in der Ukraine als «Krieg» zu bezeichnen.
(dab/sda)
Man sollte ein Zeichen setzen und die weltweit ausweisen… kommt wieder wenn ihr Meinungsfreiheit tolerien könnt. Oder bleibt wo ihr seit in eurer Propagandahöhle.
Mal ganz ehrlich. Ich hasse diese politische, geschönte Sprache. Legt doch die Fakten einfach mal auf den Tisch und versteckt euch nicht hinter der Scharade von Worthülsen.