Die Schweiz sei ein Stolperstein für die westliche Militärhilfe an die Ukraine, schreibt das «Wall Street Journal» am Dienstag. Grund dafür: Die restriktiven Exportvorschriften für Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion.
Mit Verweis auf die Gesetzesbestimmungen lehnte der Bundesrat bereits Gesuche aus Deutschland, Dänemark und Spanien für die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine ab. In den europäischen Hauptstädten reagierte man mit Unmut und Unverständnis auf die Position der Schweiz. National- und Ständerat befassen sich nächste Woche mit dem Thema. Es stehen Vorstösse zur Debatte, die die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine unter gewissen Umständen erlauben würden.
Kurz davor steigt der Druck aus Kiew. Gemäss «Wall Street Journal» will eine Delegation der aussenpolitischen Kommission des ukrainischen Parlaments nach Bern reisen und sich für eine Änderung der Schweizer Position einsetzen. «Sie müssen mehr tun», sagt Kommissionspräsident Oleksandr Merezhko.
Ob und wann der Besuch tatsächlich stattfindet, ist unklar. Weder bei der ukrainischen Botschaft noch bei den Parlamentsdiensten in Bern hat man Kenntnis über einen bevorstehenden Besuch. Allerdings hat Merezhkos Kommission der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) einen Brief geschrieben. Dieser sei vergangene Woche eingegangen, erklärt APK-Präsident Franz Grüter (SVP/LU), ein Antwortbrief sei in Vorbereitung.
Die ukrainischen Parlamentarier hätten um einen Austausch in Form einer Videokonferenz gebeten: «Das wird sicherlich stattfinden können», so Grüter – auch wenn die Details noch zu klären seien. Eine Anfrage von CH Media bei Oleksandr Merezhko blieb unbeantwortet. (aargauerzeitung.ch)
