DE | FR
International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Plakat fotografiert waehrend einer bewilligten Spontankundgebung gegen Waffenexporte, am Dienstag, 4. September 2018 in Bern. Die Teilnehmer der Kundgebung fordern den Bundesrat, Staenderat und Nationalrat auf, die Lockerung der Waffenexportverordnung rueckgaengig zu machen und diese zu verschaerfen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Waffengegner bei einer Demonstration in Bern (2018). Bild: KEYSTONE

Initiative gegen Waffenexporte formell zustande gekommen



Die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ist formell zustande gekommen. Von 126'597 eingereichten Unterschriften sind 126'355 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

Gemäss Initiativtext darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.

Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

Die Initiative war im Dezember lanciert worden; am 24. Juni 2019 wurde sie eingereicht. (mim/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Mit Schnelltests aus dem Lockdown: So machen es die Europäer

Einfache Schnelltests gelten als «Wunderwaffe», um die Zeit bis zur vollen Durchimpfung zu überbrücken. Europäische Länder machen vorwärts. In der Schweiz hingegen harzt es.

Testen, testen, testen: Seit Ausbruch der Pandemie betonen Experten die Bedeutung von Massentests, um das Coronavirus einzudämmen. Zwei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hielten im Dezember fest, dass eine dritte Welle mit Lockdowns verhindert werden könnte, wenn 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung täglich getestet würden.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

In Verbindung mit einer funktionierenden Tracing- und Quarantäne-Strategie liesse sich das Virus unter Kontrolle …

Artikel lesen
Link zum Artikel