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epa08075215 Turkey's President Recep Tayyip Erdogan greets supporters when arriving at his hotel, one day before the opening UNHCR - Global Refugee Forum, in Geneva, Switzerland, 16 December 2019.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

Bild: EPA

Erdogan ist in Genf angekommen – Kurdenverbände rufen zu Protesten auf



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt heute nach Genf. Anlass seines Besuches ist das globale Flüchtlingsforum, dass von Dienstag bis Mittwoch stattfindet.

Kurz vor 13 Uhr traf er in seinem Hotel in Genf ein. Rund einhundert seiner Anhänger hiessen ihn willkommen. Der türkische Machthaber nutzte dies für ein Bad in der Menge. Zu diesem Anlass wurde die Sicherheit in Genf hochgefahren, unter anderem kreisten zwei Polizeihelikopter am Himmel.

Erdogan wird an der Konferenz eine Rede halten, die bereits mit Spannung erwartet wird. In der Türkei leben 3,5 Millionen Flüchtlinge, so viele wie in keinem anderen Land.

Nachdem Erdogan kürzlich wegen der Kritik der EU an der türkischen Militäroperation in Nordsyrien mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht hat, dürfte er kritisieren, «dass die Europäer nicht genug machen», sagte eine diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Erdogan könnte demnach vorschlagen, dass zahlreiche Flüchtlinge nach Nordsyrien gebracht werden sollen, wenn die Militäroperation beendet sei.

Proteste angekündigt

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden hat derweil zu Protesten aufgerufen. Am Dienstag soll eine Kundgebung vor dem Palais des Nations in Genf stattfinden. Beim Protest sollen zahlreiche andere kurdische sowie alevitischen Organisationen mitmachen, zum Beispiel der europaweite kurdische Dachverband «KCDK-E».

Songül Arslan, die Co-Vorsitzende des Gesellschaftszentrums, sagte gegenüber «20 Minuten»:

«Die Schweiz hätte Erdogan nie einladen dürfen.»

Erdogan sei laut Arslan für zahlreiche unrechtmässige Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Neues Rekordniveau bei Flüchtlingen

Nach Uno-Angaben handelt es sich beim globalen Flüchtlingsforum um das «grösste und wichtigste» Treffen, das je zum Thema Flüchtlinge stattgefunden hat. Dazu erwartet werden neben Erdogan auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und Bundesrat Ignazio Cassis.

Zudem sind neben der Politik auch Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, religiösen Organisationen sowie Wissenschaftler und Experten zum Flüchtlingsforum eingeladen. Insgesamt rechnet man mit über 2000 Teilnehmenden.

Das Forum sei eine noch nie dagewesene Gelegenheit zur Verbesserung des Alltags der Flüchtlinge und zur Feststellung der dringenden Bedürfnisse, sagte Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. «Kein Land, keine Gemeinschaft kann die Situation der Flüchtlinge allein regeln.»

Die Zahl der Vertriebenen ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen: Weltweit sind 71 Millionen Menschen betroffen, 26 Millionen davon sind Flüchtlinge. Der Pakt verlangt, dass sie in die Entscheidungen einbezogen werden, die sie betreffen. Über 60 Flüchtlingsvertreter werden deshalb beim Forum erwartet.

Das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hofft bei dem Gipfel auf konkrete Zusagen – finanzieller und technischer Natur. Und die sind dringend notwendig: Für 2020 schätzt das UNHCR seinen Bedarf auf 8,64 Milliarden US-Dollar. Doch während die benötigten Ressourcen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, blieben die Zusagen insgesamt auf gleichem Niveau. So standen 2018 nur etwa 60 Prozent der notwendigen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung.

Schweiz hilft bei Rückführungen

Zwar soll das Flüchtlingsforum, das künftig alle vier Jahre abgehalten wird, keine «klassische Geberkonferenz» sein, wie das UNHCR betont. Es biete aber die Gelegenheit, «konkrete Beiträge und Zusagen» bekanntzugeben, hiess es im Vorfeld. Rechtlich bindend sind die Zusagen nicht. Ab 2023 soll im Rahmen des Forums allerdings überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Es wird aber auch um Massnahmen für den internationalen Flüchtlingsschutz im Allgemeinen gehen. Im Vordergrund stehen laut UNHCR die Themen Bildung, Zugang zu Arbeit, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung in den Krisen- sowie Aufnahmeländern selbst – Stichwort «Hilfe vor Ort».

Die Schweiz ihrerseits wird bei dem Forum Unterstützung finanzieller Art, sowie bei der Rückführung von Flüchtlingen und ihrem Zugang zu Bildung verkünden. Diese Aktionen würden zum Abschluss gebracht, hatte der Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration, Pietro Mona, kürzlich erklärt.

(dfr/sda/apa)

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