Der Druck auf die Schweiz wächst, die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine zu ermöglichen. «Es geht hier um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition, die sich in den Beständen unserer europäischen Partner befinden», sagt der französische Botschafter Frédéric Journès im Doppelinterview mit der niederländischen Botschafterin Hedda Samson in der «NZZ am Sonntag».
Journès’ Folgerung ist deutlich: «Wenn die Schweiz die Lieferung von Waffen und Munition blockiert, heisst das auch, dass sie ein europäisches Land daran hindert, seine eigene Sicherheit zu verteidigen.»
Die beiden Spitzendiplomaten äussern ihr Erwartung klar. Auch Staaten, die kein Gesuch für eine Wiederausfuhr in Bern deponiert hätten, verfolgten die Debatten in Bern sehr genau, sagt Samson: «Das könnte Einfluss darauf haben, ob diese Länder in Zukunft Schweizer Rüstungsgüter kaufen. Wir alle schauen genau hin.» Deutschland (Panzermunition), Spanien (Flugabwehrkanonen) und Dänemark (Piranha-Schützenpanzer) hatten die Schweiz vergeblich gebeten, Rüstungsgüter in die Ukraine liefern zu dürfen, die sie von der Schweiz gekauft hatten.
Im Inland geht es nun Schlag auf Schlag. Am Montag diskutiert der Ständerat über die Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart. Und am Mittwoch berät der Nationalrat die Motion der sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Es sind die ersten zwei Vorstösse eines halben Dutzends zu diesem Thema.
Burkart fordert, dass die Schweiz auf die Nichtwiederausfuhrerklärung verzichte, «wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist».
Die Staaten, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden in der Kriegsmaterialverordnung erwähnt. Es sind 25 Länder, die vor allem der EU angehören, dazu Argentinien, Australien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA. Diese Länder sollen das «aus der Schweiz beschaffte Kriegsmaterial frei verwenden dürfen», schreibt Burkart. Sie alle dürften damit Rüstungsgüter in die Ukraine liefern. Um sofortige indirekte Lieferungen und damit eine Umgehung der Neutralität zu verhindern, kann gemäss Burkarts Vorstoss eine zeitliche Verpflichtung zum Eigengebrauch vorgeschrieben werden.
Die Motion der SiK will die Weitergabe von Waffen an ein Kriegsland wie der Ukraine ermöglichen, wenn dieses vom völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der UNO müsste mit Zweidrittelmehrheit einen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig erklären. Das ist bei der Ukraine der Fall.
FDP-Präsident Thierry Burkart geht nun in die Offensive. «Das Parlament tut gut daran, wenn es der westlichen Welt jetzt ein Zeichen sendet, dass es das Problem der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial endlich lösen will», sagt er. «Wir haben hier ein ernsthaftes Problem, das immer grösser wird.» Fänden Parlament und Bundesrat keine Lösung, «ist der Schaden für unser Land gegenüber den westlichen Partnerstaaten gigantisch».
Wie hoch der Druck aus dem Ausland auf die Schweiz ist, erfuhren Bundesrätin Viola Amherd an der Sicherheitskonferenz von München und die SiK des Ständerats auf ihrer Reise in Brüssel, wo sie Vertreter von EU und Nato besuchte.
«Die Welt versteht zwar, dass wir neutral sind und direkt keine Waffen an ein kriegsführendes Land liefern dürfen», sagt Burkart. «Was die Welt aber nicht versteht: Dass wir Drittländern verbieten, von uns gekaufte Waffen weiterzugeben.»
Das Parlament solle sich nun nicht überfordern, rät Burkart. «Es geht um zwei Motionen, an denen man nicht schon jetzt jedes Komma korrigieren muss. Im folgenden Gesetzgebungsprozess kann man die Details noch bearbeiten.» Entscheidend sei es, sie an den Bundesrat zu überweisen. Damit erhalte dieser die Handhabe, ein Konzept zu erarbeiten, um das Problem zu lösen. «Es wäre gut, wenn der Bundesrat eine Führungsposition übernimmt.»
Für beide Motionen dürfte es eng werden im Parlament. Die SP unterstützt die Motion der SiK des Nationalrats, wie Fraktionschef Roger Nordmann sagt. Nicht aber die Motion Burkarts. «Sie hilft der Ukraine nicht, sondern fördert nur den allgemeinen Waffenexport.»
Nordmann hofft aber auf die Unterstützung der FDP für die Motion der SiK. «Es wäre ein schlechtes Zeichen für die Ukraine, wenn diese Motion am Mittwoch scheitert», sagt er. «Die FDP ist inhaltlich einverstanden. Es wäre bizarre Taktiererei, wenn sie die Motion ablehnt, weil sie zu wenig weit geht.»
Die Motion Burkarts hat aber auch ohne SP-Unterstützung Chancen im Ständerat. Laut «Blick» wollen ihr die Mitte-Ständeräte grossmehrheitlich zustimmen, obwohl die Parteispitze eher ablehnend ist. Zusammen mit der FDP könnte es damit zu einer knappen Mehrheit reichen. SVP und Grüne lehnen beide Motionen ab. (aargauerzeitung.ch)
