Frankreichs Verfassungsrat stoppt Macrons Social-Media-Verbot
Nun hat der Verfassungsrat das Gesetz gekippt. Es greife unverhältnismässig in die Freiheit der Meinungsäusserung und Kommunikation ein, teilte das Gremium auf seiner Homepage mit.
Der Verfassungsrat kritisierte unter anderem, dass die Regelung zu pauschal sei und auch Dienste erfassen könne, bei denen Risiken für Minderjährige nicht nachgewiesen seien. Zudem habe das Gesetz die Privatsphäre der Nutzer bei der notwendigen Alterskontrolle nicht ausreichend geschützt.
Das Parlament hatte das Verbot erst im Juli mit grosser Mehrheit verabschiedet. Es war ein zentrales Vorhaben Macrons zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Der Präsident will dennoch daran festhalten. Er beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu mit einer rechtssicheren Neufassung. Die Reform solle unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsrats und des europäischen Rechts möglichst bis Frühjahr 2027 umgesetzt werden, wie der Élysée-Palast mitteilte. (sda/dpa)
