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EU-Staaten massive Probleme mit Migranten-Rückführung: 40 Prozent nicht umgesetzt



Fluechtlinge auf dem Weg in das Sammelzentrum an der Slowenisch-Oesterreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld am Samstag, 21. November 2015. Regenwetter und sinkende Temperaturen stellen auch die Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen. (KEYSTONE/APA/ERWIN SCHERIAU)

Bild: APA

Die EU-Staaten können die Ausreise unerwünschter Migranten oft kaum durchsetzen. Von rund 305'000 Ausreiseentscheidungen wurden mehr als 40 Prozent im vergangenen Jahr nicht umgesetzt, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervorgeht.

Insgesamt wurden rund 176'000 Mal Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere Staaten ausserhalb Europas zurückgebracht. Das entspricht einer Quote von knapp 58 Prozent. Die tatsächliche Quote dürfte noch niedriger liegen, da vier EU-Staaten im vergangenen Jahr zeitweise jede Entscheidung für eine Ausreise so zählten, als ob die betreffende Person das Land auch tatsächlich verlassen hätte.

Frontex führt die Zahlen auf mehrere Probleme zurück. So fehlen oft die nötigen Papiere, die Herkunftsländer wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen oder abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten tauchen in Europa unter.

Die meisten Migranten erreichen Europa inzwischen über das zentrale Mittelmeer. 180'000 Menschen machten sich 2016 meist aus Libyen auf den Weg nach Italien. «Wir müssen uns auf die gleiche Zahl einstellen», sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit Blick auf das laufende Jahr.

Übervolle Boote

In Libyen operierende kriminelle Schleuserbanden setzen darauf, dass Migranten in internationalen Gewässern eingesammelt und dann nach Europa gebracht werden, sagte Leggeri. Die kleinen Boote würden immer stärker überfüllt: Während 2015 noch durchschnittlich 100 Personen in einem Boot sassen, seien es inzwischen 160 Menschen. Die Ausrüstung reiche gar nicht bis zur Fahrt nach Italien.

Die EU hofft, dass künftig lokale Kräfte die Migranten schon in libyschen Gewässern abfangen und trainiert deshalb libysche Küstenwächter. Neben der europäischen Militärmission Sophia ist auch Frontex an der Ausbildung beteiligt. Das Programm kommt allerdings nur schleppend voran: Bisher wurden lediglich 89 Personen ausgebildet. Zur Frage, wann die vor Monaten genannte Zielmarke von 1000 ausgebildeten Küstenschützern erreicht sein könnte, wollte Leggeri sich nicht äussern. «Wir müssen geduldig sein», sagte er. Das Training sei als mittel- und langfristige Investition zu sehen.

Leggeri teilte zudem mit, dass Frontex seinen Sitz künftig auch in Warschau haben werde. Verhandlungen mit der polnischen Regierung über den Sitz der Behörde seien abgeschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung solle bald unterzeichnet werden. (sem/sda/dpa)

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